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CDU und Grüne für Hortbetreuung schwerbehinderter Kinder

Potsdam  

CDU und Grüne für Hortbetreuung schwerbehinderter Kinder

17.01.2019, 14:19 Uhr | dpa

Nicht nur Kinder, auch Jugendliche mit schwerer Behinderung sollen nach dem Willen von CDU und Grünen in Brandenburg eine Hortbetreuung bekommen. Die beiden oppositionellen Landtagsfraktionen wollen den Rechtsanspruch auf Betreuung ausweiten. Die rot-rote Landesregierung kündigte an, die Forderung zu prüfen. Bisher gibt es für Kinder mit Behinderung bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf Kita-Betreuung ohne Einschränkung, für die fünfte und sechste Klasse ebenfalls, wenn es wegen der beruflichen Situation der Familie notwendig ist.

"Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie von deren Eltern", heißt es in einem Gesetzentwurf, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Damit werde der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für diese Kinder und Jugendlichen faktisch um die Zeit ab der sechsten Schuljahrgangsstufe bis zur Volljährigkeit erweitert. Auch der Transport von der Schule zur Betreuung und nach Hause solle gesetzlich verankert werden, fordern CDU und Grüne.

"Betroffene Eltern brauchen jetzt endlich eine verlässliche Lösung. Die kann ihnen nur ein gesetzlich verankerter Rechtsanspruch geben", erklärte CDU-Familienpolitikerin Kristy Augustin. Die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem sagte, Hortbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen ab der siebten Klasse sei eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Landesregierung verwies darauf, dass Horte bundesweit nicht darauf ausgerichtet seien, Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr zu betreuen. "Wir werden den Gesetzentwurf genau prüfen und schauen, ob es über das bereits Bestehende weiteren Regelungsbedarf gibt", sagte Sozialstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. Sein Kollege im Bildungsministerium, Thomas Drescher, erklärte, die Betreuung auch von Jugendlichen mit Behinderung vor und nach dem Unterricht sei ein bundesweites Thema.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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