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Behindertenwerkstätten: Rechnungshof und Ministerium uneins

Mainz  

Behindertenwerkstätten: Rechnungshof und Ministerium uneins

17.01.2019, 14:25 Uhr | dpa

Behindertenwerkstätten: Rechnungshof und Ministerium uneins. Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Gesundheitsministerin, ist zu sehen. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Der Landesrechnungshof hat neue Bestimmungen zur Überprüfung von Behindertenwerkstätten scharf kritisiert. Der Präsident der Behörde, Jörg Berres, warf dem Sozialministerium am Donnerstag im Landtagsausschuss vor, es habe in dem Ende 2018 unterzeichneten Rahmenvertrag rechtswidrig auf Prüfungen ohne Anlass verzichtet. Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wies dies zurück und bezeichnete die Anforderung von Unterlagen durch den Rechnungshof noch während der laufenden Gespräche über den Rahmenvertrag als "ungewöhnlich bis irritierend".

Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015 kritisierte der Rechnungshof, dass die Kosten der Werkstätten von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen sind. Im April 2017 verklagte das Land dann alle 36 Werkstätten, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Diese Verfahren wurden im vergangenen Jahr mit Vergleichen beigelegt. Im Dezember 2018 unterzeichneten das Land und die Behindertenwerkstätten dann einen Rahmenvertrag zu Leistungen und Vergütungen.

Die darin vorgesehene Regelung zu anlassbezogenen Prüfungen hätte nicht vereinbart werden dürfen, da das Ausführungsgesetz des Landes zum Bundesteilhabegesetz bereits ein Prüfrecht ohne Anlass festlege, sagte Berres. Der Rahmenvertrag verstoße gegen diese Vorgaben.

Bätzing-Lichtenthäler erwiderte, der Rahmenvertrag sehe durchaus eine Überprüfung von Wirtschaftlichkeit und Vergütungen ohne einen Anlass vor. Wenn sich dabei aber ein Verdacht ergebe, sei auch eine Prüfung zu diesem Anlass geregelt. "Es ist sehr bedauerlich, dass völlig in Vergessenheit gerät, um wenn es hier geht - um die Menschen mit Behinderung."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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