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Maier schließt Änderung des Versammlungsrechts nicht aus

Erfurt  

Maier schließt Änderung des Versammlungsrechts nicht aus

17.01.2019, 17:21 Uhr | dpa

Maier schließt Änderung des Versammlungsrechts nicht aus. Georg Maier

Georg Maier (SPD), Thüringens Innenminister, auf einer Pressekonferenz. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eine Debatte über Rechtsrock und ein eigenes Versammlungsgesetz für den Freistaat befürwortet. "Ich finde es grundsätzlich gut, dass wir auch im Thüringer Landtag noch einmal über Rechtsrock und Versammlungsrecht diskutieren", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die CDU-Fraktion hatte zuvor einen Gesetzentwurf für ein Thüringer Versammlungsgesetz vorgelegt. Bisher gelten im Freistaat die Regelungen im Bundesrecht.

"Die Diskussion findet jetzt breiten Raum", sagte Maier. Das finde er sehr gut. "Grundsätzlich bin ich aber der Überzeugung, dass dieser Weg weniger erfolgreich sein wird." Seiner Meinung nach hätte man auch mit einem Gesetz, wie es die CDU-Fraktion nun vorschlägt, die Rechtsrock-Veranstaltungen in der Vergangenheit nicht verhindern können. Ein Versammlungsgesetz für Thüringen wollte Maier aber nicht grundsätzlich ausschließen.

"Ich bin dafür, dass wir auch im Parlament noch einmal abwägen. Ich glaube, es schadet nichts, das Versammlungsrecht anzupassen", sagte der SPD-Politiker. Man dürfe aber nicht den Eindruck in der Bevölkerung erwecken, dass es keinen Rechtsrock mehr in Thüringen gebe, wenn man das Versammlungsrecht ändere. "Weil dann vielleicht eine Erwartungshaltung geweckt wird, die dann nicht erfüllt werden kann", sagte Maier.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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