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Kabinett: Regeln für öffentliche Auftragsvergabe beschließen

Erfurt  

Kabinett: Regeln für öffentliche Auftragsvergabe beschließen

18.01.2019, 12:53 Uhr | dpa

Kabinett: Regeln für öffentliche Auftragsvergabe beschließen. Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee (SPD) spricht in ein Mikrofon. Foto: Bodo Schackow/Archiv (Quelle: dpa)

Die Landesregierung will die geplanten Neuregelungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festzurren. Den Entwurf des neuen Vergabegesetzes will am kommenden Dienstag das Kabinett beschließen. Voraussichtlich noch Ende Januar solle es dann in den Landtag eingebracht werden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag in Erfurt.

Dabei geht es unter anderem um einen Mindestlohn von 9,54 Euro pro Stunde für die Beschäftigten von Firmen, die Aufträge des Landes übernehmen. Für Aufträge von Kommunen soll diese Mindestgrenze laut Ministerium hingegen nicht gelten. Zuvor hatten Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den Gesetzentwurf im September ins Kabinett eingebracht. Nach Ministeriumsangaben werden jährlich rund 44 000 Aufträge in Vergabeverfahren von Land und Kommunen vergeben. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf knapp eine halbe Milliarde Euro.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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