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Lauinger kritisiert Beschluss zu sicheren Herkunftsländern

Erfurt  

Lauinger kritisiert Beschluss zu sicheren Herkunftsländern

18.01.2019, 13:47 Uhr | dpa

Lauinger kritisiert Beschluss zu sicheren Herkunftsländern. Dieter Lauinger

Dieter Lauinger (Die Grünen) gibt eine Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archiv (Quelle: dpa)

Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer von Asylsuchenden kritisiert. "Eine geringe Schutzquote für Asylsuchende aus den betreffenden Ländern allein ist kein ausreichendes Kriterium für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten", sagte Lauinger am Freitag. Der Bundestag habe bei seinem Beschluss vor allem die Menschenrechtslage in den vier Ländern nicht ausreichend berücksichtigt. Der Schutz vor politischer Verfolgung sei nicht überall gewährleistet.

Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Sie will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Lauinger verwies darauf, dass vor allem in den drei nordafrikanischen Ländern beispielsweise Homosexuelle gefährdet seien. In Georgien seien nach wie vor Intoleranz und Diskriminierung von Minderheiten und Andersdenkenden vorhanden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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