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Straßenbaubeiträge: Regierung plant Gesetzentwurf

Potsdam  

Straßenbaubeiträge: Regierung plant Gesetzentwurf

18.01.2019, 15:18 Uhr | dpa

Straßenbaubeiträge: Regierung plant Gesetzentwurf. Martin Gorholt

Martin Gorholt spricht in ein Mikrofon. Foto: Britta Pedersen/Archiv (Quelle: dpa)

Die rot-rote Brandenburger Landesregierung will die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge voranbringen. Das Ziel einer Arbeitsgruppe in der Regierung sei, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sagte Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) am Freitag in Potsdam. Im April will das Kabinett voraussichtlich über einen Zwischenbericht beraten. Gorholt hält es für möglich, dass das Kabinett noch in dieser Wahlperiode - also vor der Landtagswahl - einen Gesetzentwurf vorlegt. Er verwies aber auch darauf, dass geklärt werden müsse, wie der Ersatzbedarf für die Kommunen erstattet werden kann und wie die Finanzierung sichergestellt wird.

Der Landtag wird sich voraussichtlich im März mit der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befassen. Eine von den Freien Wählern gestartete Initiative hatte mehr als 108 000 Unterschriften gesammelt. Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich gegen die Pläne. Diskutiert wird über eine Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land. Die Fraktionen von SPD und Linke hatten Anfang Januar erstmals signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen wollen.

Die Abschaffung ist auch in anderen Bundesländern ein sehr emotional diskutiertes Thema. In Berlin gab es das umstrittene Gesetz in den Jahren von 2006 bis 2012.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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