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NordLB: DGB spricht sich für öffentliche Lösung aus

Hannover  

NordLB: DGB spricht sich für öffentliche Lösung aus

24.01.2019, 12:28 Uhr | dpa

NordLB: DGB spricht sich für öffentliche Lösung aus. Mehrdad Payandeh

Der DGB-Landeschef, Mehrdad Payandeh spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Peter Steffen/Archiv (Quelle: dpa)

Im Ringen um eine Rettung der NordLB positioniert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine private Lösung. Die Debatte um eine Beteiligung privater Investoren an der Landesbank sei für ihn unverständlich, sagte der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Da versucht man, einen Privaten an Bord zu holen, der den öffentlichen Anteil übernehmen soll." Die Bank müsse aber im öffentlichen Besitz gehalten werden, auch wenn es die Eigentümer Geld koste.

Nach Informationen der "Börsen-Zeitung" haben sich mehrere Bundesländer und Sparkassen im Grundsatz auf eine Rettung der NordLB verständigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es dazu nicht. Auch der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) unterstützt eine öffentliche Lösung. "Die NordLB muss in öffentlicher Hand bleiben; eine Privatisierung ist zudem EU-rechtlich nicht zwingend, denn eine öffentliche Beteiligung verstößt nicht zwangsläufig gegen das Beihilferecht," betonte er.

Bei einem Einstieg des Sparkassenlagers könnten auch auf die an der NordLB beteiligten Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eine größere Finanzsumme zukommen, um den Kapitalbedarf des angeschlagenen Instituts zu decken. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hatte stets betont, Steuergelder dürften für die Sanierung der Bank nicht eingesetzt werden - wenn, dann müsste das Geld aus dem Beteiligungsmanagement der Sparkassen kommen. Am Freitag endet nach inoffiziellen Angaben die Angebotsfrist für die privaten Investoren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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