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Tagesanbruch: Zwischen den USA und China – Das deutsche Dilemma

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

Von Florian Harms

31.01.2019, 07:55 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

US-Geheimdienstchefs Wray, Haspel, Coats vor dem Senat. (Quelle: Joshua Roberts Reuters)US-Geheimdienstchefs Wray, Haspel, Coats vor dem Senat. (Quelle: Joshua Roberts Reuters)

Die internationale Politik ist ein komplexes Netzwerk aus Rivalitäten und Bündnissen, Abhängigkeiten und Irrationalitäten, Macht und Einfluss. Sich darin zurechtzufinden überfordert schon viele Diplomaten, wie soll es dann erst unsereins gehen? Allzu oft meinen wir den Kern einer Entwicklung zu erkennen – und sehen doch nur die Oberfläche (oder das, was interessierte Kräfte uns sehen lassen wollen). Manchmal aber stehen die Zeichen in so großen Lettern an der Wand, dass sie gar nicht zu übersehen sind.

Worum sich künftige Konflikte in der Welt drehen werden, große wie kleine, diplomatisches Tauziehen, Konfrontationen, Kriege, lässt sich auch daran ablesen, wen die mächtigste Macht der Erde zu ihrem wichtigsten Feind erklärt. Anfang der achtziger Jahre brandmarkte US-Präsident Reagan die Sowjetunion als “Reich des Bösen“. Von diesem Satz bis zu den Stellvertreterkriegen in Afghanistan, Angola und Nicaragua war es kein weiter Weg. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wetterte US-Präsident Bush gegen die “Achse des Bösen“ und erklärte den “Krieg gegen den Terror“. Die Ergebnisse im Irak, in Afghanistan und in Syrien verfolgen uns bis heute.

Es sind diese historischen Parallelen, die mich erschaudern ließen, als ich den Auftritt der amerikanischen Geheimdienstchefs von CIA, NSA und FBI in Washington sah. Amerika vollziehe eine strategische Neuausrichtung, erfahren wir. “Die Prioritäten der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats haben sich verschoben, weg vom Kampf gegen den Terrorismus, hin zur Auseinandersetzung mit Staaten, die als globale Konkurrenten wahrgenommen werden“, berichtet unser Amerika-Korrespondent Fabian Reinbold. Allerdings ist es diesmal nicht der Präsident, der einen markigen Begriff für die Gegner findet, sondern der Geheimdienstkoordinator Dan Coats: Man werde sich ab jetzt auf die "großen Vier" konzentrieren, kündigte er an und meint damit Russland, Nordkorea, den Iran – und an erster Stelle China.

“Die großen vier“, das klingt im Vergleich zum “Reich des Bösen“ geradezu sanftmütig. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass es alles andere als sanftmütig gemeint ist. Der Zollkonflikt, der Streit um den chinesischen Spionage-, Pardon, Technologie-Konzern Huawei, die neue atomare Aufrüstung, das Wettrennen um begehrte Rohstoffe, um Einflusszonen in Afrika und Asien: Die Gelegenheiten für Washington und Peking, in Konflikt zu geraten, sind mittlerweile mindestens so zahlreich wie in den achtziger Jahren zwischen Washington und Moskau. Die kommenden Jahre, vermutlich Jahrzehnte wird die Weltpolitik unter den Vorzeichen der amerikanisch-chinesischen Rivalität stehen.

Was das konkret bedeutet, vermögen wir uns bisher nur in Ansätzen auszumalen. Aber wie gefährlich diese Rivalität gerade für Deutschland ist, verdeutlicht schon eine einfache Tatsache: Unsere Wirtschaft ist abhängig von China – unsere Sicherheit ist abhängig von Amerika. Ein schier unauflösliches Dilemma. Bisher ist es den Diplomaten in Berlin gelungen, uns da einigermaßen hindurch zu manövrieren. Aber diese Zeit dürfte bald vorbei sein. Und dann wird es ungemütlich.

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Sandro Wagner  (Quelle: AP/dpa/Matthias Schrader)Sandro Wagner (Quelle: Matthias Schrader/AP/dpa)

China wird immer wichtiger, einflussreicher, mächtiger – das merken wir auch im Fußball. Jüngster Fall ist der gestern bekanntgegebene Wechsel des ehemaligen Nationalstürmers Sandro Wagner vom FC Bayern zum chinesischen Klub Tianjin Teda. Angeblich 15 Millionen Euro Gehalt soll der neue Mann im Team von Cheftrainer Uli Stielike verdienen. In zwei Jahren. Trotzdem ist der Transfer ein Wagnis. Warum? Das erklärt Ihnen unser Sportreporter Luis Reiß.

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WAS STEHT AN?

Saul Friedländer (Quelle: dpa/Antje Weser)Saul Friedländer (Quelle: Antje Weser/dpa)

Es gibt nicht mehr viele Menschen, die uns aus eigenem Erleben von den Schrecken des Nationalsozialismus berichten können. Saul Friedländer kann es. “Ich wurde zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt – vier Monate vor Hitlers Machtergreifung – in Prag geboren“, lautet der erste Satz seiner Memoiren. Darin beschreibt er, wie die Nazis seine jüdische Familie verfolgten, seine Eltern verschleppten und vermutlich in Auschwitz ermordeten. Wie sie nach ihm, dem Bub, fahndeten, ihn aber in seinem Versteck nicht fanden.

Friedländer überlebte, und das ist ein großes Glück. Mit seinen Publikationen hat er die Forschungen zum Holocaust um viele wichtige Aspekte bereichert. Er analysierte den zunehmenden Judenhass Hitlers, er widersprach dem Historiker Daniel Goldhagen, der in einem einzigartigen Antisemitismus der Deutschen die Hauptursache für den Massenmord sah, und er schrieb immer wieder so anschaulich, dass man sich als Leser förmlich in die 1930er und 1940er Jahre versetzt wähnt. “Ich wollte dem Leser das Gefühl geben: Das ist etwas, das unglaublich ist“, erklärte Friedländer vor einem Jahr im Interview mit dem “Deutschlandfunk“. “Selbstverständlich: Geschichtsschreibung erklärt alles, warum dies und warum das, und alles ist fast normal. Aber wenn die Stimmen der Opfer plötzlich ihre Verzweiflung, ihre Hoffnungen, ihre Fantasien in die Geschichte hinein melden“, dann bekomme der Leser für einen Moment das Gefühl: “Es ist schrecklich.“

Anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hält Saul Friedländer heute Morgen im Bundestag eine Rede. Wir können erwarten, dass sie bedeutend wird.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten der Länder. Themen sind der “Pakt für den Rechtsstaat“ (mehr Geld für Gerichte), der Brexit, die Kosten für Flüchtlinge, der Digitalpakt Schule – und am Abend der Ausstieg aus der Braunkohle. Im Gespräch mit Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Dietmar Woidke aus Brandenburg geht es dann ums Eingemachte: sehr viel Geld.

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Nach der Serie schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde ermittelt die Polizei heute weiter. Drei Männer wurden festgenommen, untersucht wird aber auch die Rolle der Jugendämter.

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Manuel Ochsenreiter mit anderen Aktivisten. (Quelle: Facebook)Manuel Ochsenreiter mit anderen Aktivisten. (Quelle: Facebook)

Vielleicht haben Sie es verfolgt: Vor kurzem haben meine Kollegen Lars Wienand und Jonas Mueller-Töwe gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin “Kontraste“ exklusiv über schwere Vorwürfe gegen einen Mann namens Manuel Ochsenreiter berichtet. Der arbeitete bisher im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trennten sich die beiden – “einvernehmlich“, wie es hieß.

Die Vorwürfe beruhten nur auf den Aussagen eines geständigen Kriminellen, aber sie wogen schwer: Ein Angeklagter in Polen sagte aus, Ochsenreiter habe ihn mit einem Brandanschlag in der Ukraine beauftragt und dafür Geld bezahlt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin begann zu ermitteln. Ochsenreiter ließ den Vorwurf als “frei erfunden“ zurückweisen.

Bilder der Tat, Hintergründe, Hintermänner: Ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter soll einen Brandanschlag in Auftrag gegeben haben. (Quelle: t-online.de)

Jetzt haben meine Kollegen die polnischen Prozessakten einsehen könnenund dort finden sich tatsächlich Belege für die Vorwürfe. Unsere Rechercheure haben dies zum Anlass genommen, sich Ochsenreiters Kontakte in aller Welt genauer anzuschauen. Denn wenn der Aktivist auf Reisen geht, hat er andere Gesprächspartner als die Anzug tragenden Politiker in Berlin. Dann trifft er Paramilitärs, Separatisten und Freischärler, Neonazis, Holocaust-Leugner und Stalinisten. Die Recherchen belegen: Ochsenreiter ist seit Jahren eine wichtige Schlüsselfigur in einer Bewegung, die ein Europa unter russischer Herrschaft anstrebt. Sie setzt auf Destabilisierung und Chaos – und ist den Ideen eines faschistischen Ideologen verpflichtet. Hier lesen Sie die ganze Recherche.

Heute stellt die AfD im Bundestag übrigens einen Antrag: Die Bundesrepublik Deutschland solle ihre Politik gegenüber Russland ändern. “Kooperation statt Konfrontation“ haben die Abgeordneten ihr Gesuch genannt. Klingt nicht schlecht – aber die Partei sollte erst einmal genauer hinschauen, welche Kooperationen es in ihren Reihen gibt.

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Aufführung der Schubert-Symphonie in Los Angeles. (Quelle: Patrick Fallon/imago)Aufführung der Schubert-Symphonie in Los Angeles. (Quelle: Patrick Fallon/imago)

Franz Schubert war ein Musikgenie. Umso tragischer, dass er eines seiner schönsten Stücke nicht zu Ende komponierte: Die Arbeit an der Symphonie in h-Moll brach er kurz nach Beginn des dritten Satzes ab. Schon viele Komponisten haben versucht, die “Unvollendete“ zu einem harmonischen Ende zu führen, die Ergebnisse sind allerdings meist, nun ja, so lala. Nun wagt sich eine neue Meisterin an die Herausforderung. Sie besitzt allerdings weder Notenblatt noch Ohr noch Taktstock. Dafür vermag sie schneller und komplexer zu rechnen als jeder Zweibeiner. Kann ein künstliche Intelligenz einen genialen Komponisten ersetzen – oder zumindest imitieren? Wie klingt das? Das Ergebnis wird am Montag in London uraufgeführt. Mein Kollege Helge Denker kennt aber schon jetzt die wichtigsten Fakten zu dem Experiment.

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WAS LESEN?

 Festnahme eines Clan-Mitglieds. (Quelle: Archivbild Paul Zinken/dpa) Festnahme eines Clan-Mitglieds. (Quelle: Archivbild Paul Zinken/dpa)

Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen: Kriminelle arabische Clans sind vielerorts zu einem großen Problem geworden. Seit einem halben Jahr verfolgt die Polizei eine Null-Toleranz-Strategie, rückt den harten Jungs hart zu Leibe. Das scheint nun einerseits erste Erfolge zu zeitigen, die Großfamilien werden unruhig. Andererseits stellen die Ermittler fest: Die Herausforderung durch die Banden ist viel größer als vermutet. Unser Kriminalreporter Dietmar Seher kennt die Einzelheiten.

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WAS AMÜSIERT MICH?

So nützlich Spinnen auch sind: Es gibt Menschen, die sie ganz und gar nicht mögen. Gehören Sie dazu? Dann müssen Sie jetzt tapfer sein. Wenn Sie keine Schlangen mögen übrigens auch. Vogelfreund? Dann ebenfalls. Warum? Weil der Vogel im folgenden Filmchen die Spinne fressen will. Die Spinnenhasser bitte nicht zu früh freuen! Denn die Spinne... ist eine Falle. Und keine Spinne. Sondern der Schwanz der Schlange. Wer die Wunder der Evolution bestaunen will, kommt hier voll auf seine Kosten. Und die Schlange auch.

Ich wünsche Ihnen einen sicheren Tag.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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