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Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen waren unrechtmäßig

Lüneburg  

Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen waren unrechtmäßig

11.02.2019, 16:48 Uhr | dpa

Geldforderungen an Flüchtlingsbürgen waren unrechtmäßig. Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Das Schild des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/Archiv (Quelle: dpa)

Im inzwischen auf politischer Ebene gelösten Streit um Flüchtlingsbürgen haben Jobcenter und Sozialämter in Niedersachsen zu Unrecht Geldforderungen an die Helfer gerichtet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Montag in einer Serie von Berufungsverfahren entschieden.

Die Ausländerämter und die Bürgen selber hätten zurecht auf die klar und verbindlich geäußerte Position des niedersächsischen Innenministeriums vertraut, dass die Verpflichtung nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gilt. (Az. 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18)

Privatpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden hatten in Niedersachsen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise rund 5200 Bürgschaften übernommen, damit bereits in Deutschland lebende Syrer Verwandte nachholen konnten. Die Helfer und das Land gingen davon aus, dass die Bürgschaft nur bis zur Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde. Später verschickten Jobcenter und Sozialämter aber Rechnungen all diejenigen, die von 2013 bis 2015 für syrische Flüchtlinge gebürgt hatten. Damit stellten sie Sozialleistungen für die anerkannten Flüchtlinge in Rechnung.

Kürzlich einigten sich der Bund und die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen dann darauf, die finanziellen Forderungen der Jobcenter jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Einzelne Bürgen sahen sich Forderungen in Höhe von mehreren Zehntausende Euro gegenüber, die nach Einsprüchen und auf Betreiben des Landes Niedersachsens zunächst gestundet wurden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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