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Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht

Schwerin  

Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht

14.02.2019, 16:48 Uhr | dpa

Geldstrafe für AfD-Fraktionsvize wegen Fahrerflucht. Landgericht Schwerin

Das Landgericht in Schwerin. Foto: Markus Scholz/Archiv (Quelle: dpa)

Das Amtsgericht Schwerin hat den AfD-Landtagsabgeordneten Bert Obereiner wegen Fahrerflucht zu einer Geldstrafe in Höhe von 1950 Euro verurteilt. Die Strafe entspricht 15 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Richterin sah es bei der Urteilsverkündung am Donnerstag als erwiesen an, dass der AfD-Fraktionsvize im Juni 2017 unmittelbar nach dem Vorfall nicht genügend unternahm, um mit der Unfallbeteiligten in Kontakt zu bleiben.

Obereiner hatte eingeräumt, in einem Schweriner Parkhaus mit dem Kleinbus der AfD-Landtagsfraktion den entgegenkommenden Wagen der Frau berührt zu haben. Da er an seinem Wagen keinen Schaden wahrnahm und auch die Unfallgegnerin aufs nächste Parkdeck fuhr, glaubte er, nicht mehr warten zu müssen. Den Schaden in Höhe von 2800 Euro hat Obereiner einige Monate nach dem Vorfall beglichen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Für die Ermittlungen und das Gerichtsverfahren war vom Landtag die parlamentarische Immunität des AfD-Politikers aufgehoben worden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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