Sie sind hier: Home > Regional >

Bremens Finanzsenatorin: Nein zu sicheren Herkunftsländern

Bremen  

Bremens Finanzsenatorin: Nein zu sicheren Herkunftsländern

15.02.2019, 08:24 Uhr | dpa

Bremens Finanzsenatorin: Nein zu sicheren Herkunftsländern. Karoline Linnert (Grüne)

Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzsenatorin von Bremen, spricht in der Bürgerschaft. Foto: Ingo Wagner/Archiv (Quelle: dpa)

Das rot-grün regierte Bundesland Bremen wird erneut im Bundesrat der Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen. Das machte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit Blick auf die geplante Abstimmung am Freitag in der Länderkammer klar. "Zum einen ist das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsländer nicht richtig, zum anderen sind die drei Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

Vor allem in Algerien und Marokko würden politische Oppositionelle verfolgt. Schwierig sei dort die Lage auch für Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Wenn Menschen in Deutschland Asyl begehrten und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kämen, fielen sie durch das Raster. Sie erwarte, dass jeder Mensch die gleiche Chance darauf habe, dass sein Wunsch nach Asyl beurteilt werde. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer sei deshalb fraglich.

Bereits im März 2017 war im Bundesrat ein entsprechender Vorstoß gescheitert. Neben den drei Maghreb-Staaten geht es an diesem Freitag auch um Georgien. Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen ermöglichen und Menschen dort davon abbringen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal