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Gericht: Ehedauer bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

Erfurt  

Gericht: Ehedauer bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam

19.02.2019, 16:33 Uhr | dpa

Gericht: Ehedauer bei Hinterbliebenenversorgung unwirksam. Justitia

Vor dem Justizgebäude steht eine Satue der Göttin Justitia. Foto: Stefan Puchner/Archiv (Quelle: dpa)

Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung nicht an eine Ehedauer von mindestens zehn Jahren knüpfen. Klauseln in den Verträgen, wonach die Hinterbliebenen erst nach zehn Jahren Ehe Anspruch auf die Leistungen haben, sind ungültig, wie das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt urteilte. Eine solche Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter den Versorgungsberechtigten unangemessen.

Geklagt hatte eine Witwe aus Hessen, die vor dem Tod ihres Mannes fast vier Jahre lang mit ihm verheiratet war. Nach Ansicht des Arbeitgebers steht ihr die Witwenversorgung aber erst nach zehn Jahren Ehe zu. Er hatte sich dabei auf eine Klausel im Pensionsvertrag des Verstorbenen berufen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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