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FDP: Bürgerschaft soll Parité-Gesetz in Hamburg ausschließen

Hamburg  

FDP: Bürgerschaft soll Parité-Gesetz in Hamburg ausschließen

20.02.2019, 06:30 Uhr | dpa

FDP: Bürgerschaft soll Parité-Gesetz in Hamburg ausschließen. Anna von Treuenfels-Frowein

Anna von Treuenfels-Frowein, Fraktionsvorsitzende der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft, spricht auf einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. Foto: Christophe Gateau/Archiv (Quelle: dpa)

Die Hamburger FDP lehnt ein Parité-Gesetz zur Stärkung des Frauenanteils in Bezirksversammlungen und Bürgerschaft ab. Eine Geschlechterquote auf den Wahllisten der Parteien verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz, sagte Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. In einem Antrag fordert ihre Fraktion die Bürgerschaft deshalb auf, in der kommenden Woche zu beschließen, dass keine Regelungen zur paritätischen Besetzung von Wahllisten in Hamburg eingeführt werden.

Zudem soll sich das Parlament "uneingeschränkt zu den Grundsätzen der Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie zum Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien" bekennen. Kürzlich hatte Brandenburg ein solches Gesetz beschlossen. Die Grünen in Hamburg streben ebenfalls eine solche Regelung an.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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