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Kritik: Koalition plant Gesetz für mehr Frauen im Landtag

Erfurt  

Kritik: Koalition plant Gesetz für mehr Frauen im Landtag

21.02.2019, 11:28 Uhr | dpa

Mit einem Paritätsgesetz will die Thüringer Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne alle Landesparteien dazu bringen, etwa genauso viele Frauen wie Männer für ihre Wahllisten aufzustellen. Ein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz werde derzeit zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmt, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktion am Donnerstag. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Erst Ende Januar hatte Brandenburg als erstes Bundesland ein entsprechendes bundesweit einzigartiges Gesetz verabschiedet. Damit werden Parteien aufgefordert, für Landtagswahlen gleich viele Männer wie Frauen aufzustellen.

In Thüringen soll das Gesetz noch nicht für die kommende Landtagswahl am 27. Oktober gelten. Nach Angaben des Grünen-Fraktionssprechers werde derzeit auch ein Vorschlag diskutiert, die Zahl der Wahlkreise im Land zu halbieren, damit die Parität auch bei den Direktmandaten gilt.

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisierte die Pläne der Regierungskoalition scharf und sprach von einem "Quotendiktat". Der politische Wettbewerb und die Demokratie würden dadurch verkürzt, hieß es in einer Reaktion des gleichstellungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Henry Worm.

"Die Überzeugung, dass Frauen und Männer möglichst in allen beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen zu gleichen Teilen vertreten sein müssen sollte uns Leitbild sein, der Zwang zu paritätischen Listenaufstellung allerdings würde einer Bevormundung von Parteien und Wählern gleichkommen", erklärte Worm am Donnerstag.

Die AfD-Fraktion lehnt "jede Quotenregelung entschieden ab", wie es in einer Mitteilung der Fraktion vom Donnerstag hieß. Eine von vornherein festgelegte geschlechterspezifische Parität widerspreche den Wahlgrundsätzen und dem Demokratieprinzip, erklärte Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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