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Bürgerbeauftragter: Viele Behinderte haben kein Wahlrecht

Schwerin  

Bürgerbeauftragter: Viele Behinderte haben kein Wahlrecht

21.02.2019, 16:33 Uhr | dpa

Viele Behinderte im Land sind dem Bürgerbeauftragten Mathias Crone zufolge vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies müsse rasch geändert werden, um betroffenen Menschen die Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu ermöglichen, forderte Crone am Donnerstag in Schwerin. Dafür sei es spät, aber noch nicht zu spät. "Ich werde mich an den Gesetzgeber wenden", kündigte er an.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, für die eine umfassende, dauerhafte Betreuung angeordnet wurde, für verfassungswidrig erklärt. "Damit ist höchstrichterlich entschieden, was die Behindertenverbände schon lange fordern", sagte Crone. "Immer noch wird Menschen das Wahlrecht aberkannt, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist oder die im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind." Auch diese Menschen hätten nach der UN-Behindertenrechtskonvention das Recht, sich an Wahlen zu beteiligen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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