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Meineid-Prozess gegen Petry geht mit Verspätung weiter

Dresden  

Meineid-Prozess gegen Petry geht mit Verspätung weiter

22.02.2019, 02:29 Uhr | dpa

Meineid-Prozess gegen Petry geht mit Verspätung weiter. Meineind-Prozess gegen F. Petry

Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel im Landgericht Dresden. Foto: Monika Skolimowska/Archiv (Quelle: dpa)

Der Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist am Freitag mit widersprüchlichen Aussagen in der Zeugenvernehmung fortgesetzt worden. Partei- und Fraktionschef Jörg Urban stützte Angaben von Petry, wonach AfD-Mitglieder nach ihrem Einzug in den Landtag selbst entscheiden konnten, ob sie ein zuvor der Partei gewährtes Darlehen in eine Spende umwandeln oder nicht. Der frühere Vize-Landeschef und AfD-Sprecher Thomas Hartung stützte dagegen die Version, dass sich das Darlehen bei Erringung eines Mandates automatisch in eine Spende an die Partei umgewandelt habe. So soll es auch im Darlehensvertrag festgehalten sein.

In dem Verfahren am Landgericht Dresden wird Petry vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um Modalitäten in einem Darlehen, dass AfD-Landtagskandidaten der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2014 bereitstellen sollten. Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Urban gab zu Protokoll, dass er das Geld erst 2015 - also nach der Landtagswahl - einzahlte und weder mündlich noch schriftlich dazu gedrängt worden sei. Er habe es von der Partei auch nicht zurückverlangt.

Der zweite Prozesstag begann am Freitag mit Hindernissen. Sowohl Hartung als auch der zweite Zeuge, Hans-Thomas Tillschneider, waren nicht vor Gericht erschienen. Hartung wurde telefonisch aufgespürt und erschien mit eineinhalbstündiger Verspätung. Er gab an, die Ladung nicht erhalten zu haben. Gleiches führte Tillschneider an, ein Abgeordneter der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er soll nun am 8. März in Dresden aussagen. Am Freitagnachmittag sind noch weitere drei Zeugen geladen, darunter der Linke-Politiker André Schollbach, der mit seiner Anzeige den Fall erst ins Rollen gebracht hatte.

Für Petry geht es in dem Prozess durchaus um viel. Bei einer Verurteilung droht ihr die Aberkennung der Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des Landtages. Petry hält den Prozess für politisch motiviert. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im Mai 2016 schon einmal den Prüfvorgang zu Schollbachs Anzeige eingestellt. Argument: Der Wahlprüfungsausschuss des Landtages sei keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft hab die Einstellungsverfügung der Staatsanwälte aber wieder auf.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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