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Betrugsprozess gegen Ex-Landtagspräsident Meiser gestartet

Saarbrücken  

Betrugsprozess gegen Ex-Landtagspräsident Meiser gestartet

26.02.2019, 11:21 Uhr | dpa

Betrugsprozess gegen Ex-Landtagspräsident Meiser gestartet. Klaus Meiser

Klaus Meiser (CDU), aufgenommen während einer Plenarsitzung des Landtags des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/Archiv (Quelle: dpa)

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Dienstag der Prozess gegen den saarländischen Ex-Landtagspräsidenten Klaus Meiser (CDU) begonnen. In der Finanzaffäre beim Landessportverband für das Saarland (LSVS) wird dem früheren LSVS-Präsidenten und zwei ehemaligen Präsidiumsmitgliedern Untreue beziehungsweise Vorteilsgewährung vorgeworfen. Insgesamt geht es vor der Großen Wirtschaftskammer um neun Anklagen - davon sieben gegen Meiser (Aktenzeichen: 2KLs5Js 69/18 (4/18))

Nach der eineinhalbstündigen Anklageverlesung wurde die Verhandlung am Vormittag zunächst für ein nicht-öffentliches Rechtsgespräch zwischen allen Prozessbeteiligten unterbrochen. Ziel sei es, so Verteidigung und Staatsanwaltschaft, eine Verständigung und Verkürzung des Verfahrens zu erreichen. Dies setze voraus, "dass die Taten gestanden werden", sagte Oberstaatsanwalt Eckhard Uthe der Deutschen Presse-Agentur. Bis zum 11. April waren 14 Verhandlungstage vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Beschluss des Präsidiums des LSVS, eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im November 2017 mitzufinanzieren. Der Minister hatte das Angebot abgelehnt und Speisen und Getränke selbst bezahlt. Dem 64-jährigen Meiser wird außerdem vorgeworfen, seiner Lebensgefährtin einen Nebenjob beim LSVS verschafft und Bewirtungskosten ihres CDU-Ortsverbandes übernommen zu haben.

Meiser war im Februar 2018 im Zuge der Affäre als Landtagspräsident zurückgetreten. Später legte er auch sein Amt als LSVS-Präsident und sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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