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Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher geplant

Erfurt  

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher geplant

28.02.2019, 15:32 Uhr | dpa

Besserer Schutz für Gerichtsvollzieher geplant. Dieter Lauinger sitzt neben Heike Werner

Dieter Lauinger (r, Die Grünen) sitzt neben Heike Werner (Die Linke). Foto: Martin Schutt (Quelle: dpa)

Gerichtsvollzieher werden in Thüringen immer wieder bedroht, beleidigt und angegriffen. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, der am Donnerstag im Landtag behandelt wurde, soll den Schutz der zumeist weiblichen Gerichtsvollzieher im Freistaat verbessern. Vorgesehen sei unter anderem, dass Gerichtsvollzieher vor einer Pfändung bei der Polizei nachfragen können, ob es Hinweise auf eine Gewaltbereitschaft des Gläubigers gibt, sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Landtagsausschüsse verwiesen.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition signalisierte Gesprächsbereitschaft. "Das Ziel unterstütze ich. Wir werden sicher zu einem Ergebnis kommen", sagte Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Die Grüne-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU vor, eine Regelung aus Sachsen abgeschrieben zu haben. Nun gehe es darum, wie sie in die bestehenden Thüringer Regelungen passe.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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