Sie sind hier: Home > Regional >

Hilbers: Tarifabschluss große Finanzbelastung

Hannover  

Hilbers: Tarifabschluss große Finanzbelastung

03.03.2019, 11:41 Uhr | dpa

Hilbers: Tarifabschluss große Finanzbelastung. Reinhold Hilbers

Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Foto: Holger Hollemann/Archiv (Quelle: dpa)

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ist nach Angaben von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine große Belastung für den Haushalt. Bei einer angestrebten Übertragung des Ergebnisses auf die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger koste der Abschluss das Land allein in diesem Jahr voraussichtlich einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Positiv sei allerdings die lange Laufzeit von 33 Monaten, die Planungssicherheit für die Haushalte bedeute.

Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer überraschend langen Laufzeit von 33 Monaten. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. In diesem Jahr sollen die Gehälter, rückwirkend zum 1. Januar, in einem Gesamtvolumen von 3,2 Prozent steigen, mindestens aber um 100 Euro. 2020 ist eine Erhöhung um weitere 3,2 Prozent vereinbart, mindestens aber 90 Euro. Und zum 1. Januar 2021 gibt es nochmals 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro mehr. Pflegekräfte erhalten darüber hinaus 120 Euro monatlich. Und Auszubildende bekommen zum 1. Januar 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.

"Es ist gelungen, angesichts der schwierigen Ausgangslage und der hohen Forderungen seitens der Gewerkschaften einen Kompromiss zu finden", sagte Hilbers. Der ausgehandelte Kompromiss bedeute für die Beschäftigten eine Anerkennung ihrer Tätigkeit und eine Teilhabe an der konjunkturellen Entwicklung. Es sei zudem ein deutlicher Schritt gemacht worden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. "Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass wir mit diesem Abschluss an die Grenze dessen gegangen sind, was die öffentlichen Haushalte und damit auch der des Landes Niedersachsen, in der Lage sind zu leisten. Ich hätte mir insgesamt einen weniger haushaltsbelastenden Abschluss gewünscht."

Nach dem Abschluss in Potsdam sind neue Warnstreiks etwa in Kitas und Schulen damit vom Tisch. Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske insbesondere jene mit unteren und mittleren Einkommen. Er sprach von einem der besten Abschlüsse mit den Ländern seit Jahren. Es sei ein guter Tag für die Beschäftigten gewesen und ein guter Tag für die Bürger, weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdiensten mehr Geld bekämen. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hob hervor, dass in manchen Bereichen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden sei, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne.

Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Tagen mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Zunächst stand die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Raum. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal