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Berliner Stromnetz soll in Landesbesitz zurückkehren

Berlin  

Berliner Stromnetz soll in Landesbesitz zurückkehren

05.03.2019, 11:40 Uhr | dpa

Berliner Stromnetz soll in Landesbesitz zurückkehren. Strommasten werden gestrichen

Mitarbeiter einer Spezialfirma streichen den Mast einer Hochspannungsleitung. Foto: Jan Woitas/Archiv (Quelle: dpa)

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Verkauf kann das Land Berlin sein Stromnetz wieder in eigene Hände nehmen. Der Landesbetrieb Berlin Energie hat für den Zuschlag, das Netz zu betreiben, das beste Angebot abgegeben, wie aus einer Mitteilung des Senats am Dienstag hervorging. Grundlage ist die Entscheidung einer Vergabekammer. Die Konzession würde für 20 Jahre gelten.

Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes hat der bisherige Betreiber Gasag geklagt. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Auch beim Strom könnte es vor Gericht gehen, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH legte sich am Dienstag aber noch nicht fest. "Wir bedauern die Entscheidung und werden die Auswahlbegründung vor einer Entscheidung über unser weiteres Vorgehen umfassend prüfen."

Berlin Energie drückt unterdessen aufs Tempo. "Das muss zack, zack gehen", sagte Geschäftsleiter Wolfgang Neldner der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffe, das Netz noch in diesem Jahr zu übernehmen. Das Unternehmen wolle für mehr Klimaschutz arbeiten sowie die Versorgung von Industrie und Quartieren verbessern.

Neldner will alle Vattenfall-Beschäftigten des Netzbetriebs übernehmen. "Das wird selbstverständlich eine Eins-zu-Eins-Übernahme - ohne wenn und aber." Berlin Energie geht davon aus, dass Vattenfall etwa 1,5 Milliarden Euro für das Netz verlangen kann.

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Entscheidung. Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin-Brandenburg, Harald Jahnke, sagte: "Als kommunales Unternehmen verfolgt Berlin Energie die Ziele der Stadtentwicklung, das heißt die Netzbewirtschaftung im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der Stadt Berlin umzusetzen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass bei der Vergabeentscheidung zum Stromnetz mehrere Kriterien eine Rolle gespielt hätten. Investitionsperspektive, Verlässlichkeit im Betrieb und die Frage, wie schnell erneuerbare Energien eingesetzt werden. Müller ergänzte: "Es geht natürlich auch um ein gutes, ein günstiges Angebot für die Berlinerinnen und Berliner."

Die Oppositionsfraktionen von FDP und CDU rechnen mit Kosten von zwei Milliarden Euro. Sie kritisierten den geplanten Rückkauf. "Der Senat betreibt eine Politik unter dem Motto: Verstaatlichen, koste es, was es wolle", so die Union. Die Industrie- und Handelskammer warnte: "Wer mit der Erwartung an günstigere Strompreise und mehr erneuerbare Energien an die Rekommunalisierung geht, wird enttäuscht werden."

SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter entgegnete: "Die erfolgreiche Rekommunalisierung im Bereich Wasser zeigt, dass es sinnvoll ist, dass auch Strom und Gas wieder zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind." Dies werde zu stabilen Preisen führen. Vattenfall müsse die Entscheidung akzeptieren und dürfe die Stadt nicht in eine jahrelange rechtliche Auseinandersetzung treiben.

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession lief formell 2014 aus. Neben Berlin Energie und Vattenfall hatten sich auch die Genossenschaft BürgerEnergie darum beworben. Sie möchte mit Berlin Energie kooperieren.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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