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Söder: SPD-Reformpläne gefährden Zukunft der Koalition

Vilshofen an der Donau  

Söder: SPD-Reformpläne gefährden Zukunft der Koalition

06.03.2019, 12:33 Uhr | dpa

CSU-Chef Markus Söder hat die SPD vor unrealistischen Reformplänen auf Kosten der Zukunft der Bundesregierung gewarnt. "Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss", sagte der bayerische Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Passau. Söder wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zur Grundrente, zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen, Hartz-IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden, egal wer es braucht - "für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift", sagte Söder. "Einen Linksrutsch darf es nicht geben." Das No-Groko-Genörgel der SPD gehe den Leuten auf den Geist.

Mit Blick auf die Grundrente zeigte sich Söder verhandlungsbereit, um über ein gutes Konzept zu reden. "Aber was niemals klappen kann: Mancher in der SPD will die Latte unglaublich hoch legen, um nach der Europawahl mit der Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu können." SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil fordert bei der Einführung einen Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, CSU und CDU lehnen dies unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisiert ein Modell, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Bayern und auch Niedersachsen fordern dagegen eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung nur nach der Fläche.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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