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Bezirksamt kontrollierte Container-Aufstellung nicht

Berlin  

Bezirksamt kontrollierte Container-Aufstellung nicht

09.03.2019, 15:46 Uhr | dpa

Im Berliner Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ist nach einem Medienbericht seit acht Jahren die Aufstellung von Containern nicht kontrolliert worden - es wurden auch keine Gebühren dafür eingenommen. Das sei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erst durch eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Pascal Tschörtner aufgefallen, sagte der zuständige Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) der "Berliner Morgenpost". Der Baustadtrat zeigte deshalb den "Schaden zulasten des Landes Berlin" beim Landesrechnungshof an. "Ich will ja nicht, dass mir das irgendwann auf die Füße fällt", sagte Schruoffeneger der Zeitung.

Der Baustadtrat ist allerdings erst seit April 2018 nach einer Verwaltungsreform für die Straßenverkehrsbehörde in Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Der FDP-Politiker, der das Versäumnis durch seine Anfrage ans Licht brachte, kommentierte: "Es ist erschreckend, dass dem Bezirksamt acht Jahre lang das eigene Fehlverhalten nicht auffällt. Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Aufstellung von Bauschuttcontainern wurden nicht bearbeitet und einmal aufgestellte Container nicht kontrolliert."

Für die Sondernutzungserlaubnis werden nach Angaben der Zeitung einmalig 100 Euro fällig sowie pro Quadratmeter der zu nutzenden Fläche zwischen 2 und 20 Euro im Monat. Es gebe keine Erhebung darüber, wie viele Einnahmen dem Bezirk in den vergangenen acht Jahren verloren gingen. Der Rechnungshof setzte dem Bezirksamt eine Frist bis April für nähere Informationen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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