Sie sind hier: Home > Regional >

Debatte um Sicherheitsverein Uniter: Vorladung vor Ausschuss

Erfurt  

Debatte um Sicherheitsverein Uniter: Vorladung vor Ausschuss

14.03.2019, 14:51 Uhr | dpa

Debatte um Sicherheitsverein Uniter: Vorladung vor Ausschuss. Linke-Politikerin Katharina König-Preuss

Linke-Politikerin Katharina König-Preuss. Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will einer weiteren Spur im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nachgehen. Die Landtagsabgeordneten wollen in diesem Zusammenhang den Gründungsvorsitzenden des umstrittenen Sicherheitsvereins Uniter befragen. "Er war ein Vorgesetzter von Kiesewetter", sagte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt am Rande der Sitzung des Gremiums. Die aus Thüringen stammende Polizistin war 2007 in Heilbronn erschossen worden. Als Täter gelten die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt.

Nach Angaben von König-Preuss wollen die Ausschussmitglieder damit auch weiter ausleuchten, wie viele Polizisten in Kiesewetters Umfeld möglicherweise in der rechten Szene aktiv waren. Sie verwies darauf, dass bereits Verbindungen einzelner Beamte aus dem Umfeld Kiesewetters zum rechtsextremen Ku-Klux-Klan dokumentiert seien.

Der Verein Uniter ist umstritten, nachdem in den vergangenen Monaten bundesweit mehrere Medien über angebliche Kontakte einzelner Vereinsmitglieder ins extremistische Milieu berichteten. Sie sollen sich unter anderem auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung an einem Tag X vorbereiten. Der Verein ist nach eigenen Angaben 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet worden. Der Verein sagt unter anderem von sich selbst, er verfüge über eine hohe Dichte an Spezialisten und berate andere in Sicherheitsfragen und erstelle Sicherheitskonzepte. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium von Baden-Württemberg nach einem Bericht der "taz" eingeräumt, dass der Gründungsvorsitzende von Uniter inzwischen für den Verfassungsschutz des Landes arbeitet. Martina Renner, die für die Linke als Abgeordnete unter anderem im Innenausschuss des Bundestages sitzt, sagte, nachdem Uniter in mehreren Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Rechtsterrorismus eine zentrale Bedeutung habe, müsse die Rolle des Nachrichtendienstes innerhalb des Vereins aufgeklärt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal