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Landtag fordert solide Förderung deutsch-polnischer Projekte

Schwerin  

Landtag fordert solide Förderung deutsch-polnischer Projekte

14.03.2019, 17:43 Uhr | dpa

Landtag fordert solide Förderung deutsch-polnischer Projekte. Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Eine Sitzung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Foto: Jens Büttner/Archiv (Quelle: dpa)

Der Landtag in Schwerin hat sich am Donnerstag in großer Einmütigkeit für die Fortführung der grenzübergreifenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit am Unterlauf der Oder ausgesprochen, dafür aber auch eine solide finanzielle Basis verlangt. In einem einstimmig gefassten Beschluss forderten die Abgeordneten die Landesregierung auf, gegenüber Bund und Europäischer Union für eine Beibehaltung der bisherigen Förderung zu werben. Mittelstreichungen gegenüber der 2020 zu Ende gehenden Förderperiode dürfe es nicht geben. Zu dem zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog gehört auch der Verbleib des gemeinsamen Sekretariats der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania in Löcknitz (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Zudem sollen Antrags- und Abrechnungsverfahren vereinfacht werden.

Die Europaregion Pomerania ist ein Verein zur Förderung grenzüberschreitender Entwicklung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Ihr gehören kommunale Gebietskörperschaften Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Polens, Schwedens sowie des weiteren Ostseeraums an.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Wolfgang Waldmüller werden seitens der Europäischen Kommission derzeit Kürzungen der Fördermittel und eine deutliche Verkleinerung des Projektraumes erwogen. "Für uns ist das nicht hinnehmbar", betonte Waldmüller. Die EU-Kommission habe sich erst im Januar in nicht zufriedenstellender Weise geäußert. "Wir wollen, dass der Druck erhöht wird", sagte seine Fraktionskollegin Beate Schlupp.

An diesem Dienstag (19.03.2019) kommen die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in Wittenberge zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Eines der Themen der gemeinsamen Beratungen werde die Zusammenarbeit in deutsch-polnischen Angelegenheiten sein, hieß es einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Konflikte zwischen beiden Staaten hatte es jüngst im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee gegeben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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