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Prozess um Wahlfälschung verzögert sich erneut

Regensburg  

Prozess um Wahlfälschung verzögert sich erneut

15.03.2019, 11:55 Uhr | dpa

Prozess um Wahlfälschung verzögert sich erneut. Das Landgericht in Regensburg

Das Landgericht in Regensburg. Foto: Lino Mirgeler/Archiv (Quelle: dpa)

Der Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring verzögert sich erneut. Der angeklagte Spargelbauer ist aus gesundheitlichen Gründen nicht vor dem Landgericht Regensburg erschienen. Dort hätte am Freitag die Hauptverhandlung beginnen sollen. Der Mann hatte ein Attest wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes vorgelegt. Richter Wolfgang Schirmbeck vertagte die Sitzung auf den 2. April.

Der Angeklagte und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben - der Mann bestreitet dies. Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er. Ziel des Hauptangeklagten war aus Sicht der Anklage, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern.

Das Verfahren war im vergangenen Oktober ausgesetzt worden, weil die Verteidigung zu spät Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten hatte, mit denen eine große Menge von etwa 27 Gigabyte Beweis-Daten besser durchsucht werden kann. Die Kammer entschied damals, für ein faires Verfahren müsse die Verteidigung mehr Zeit bekommen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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