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Innenministerium: Positive Bilanz für Polizei-Kennzeichnung

Wiesbaden  

Innenministerium: Positive Bilanz für Polizei-Kennzeichnung

15.03.2019, 12:18 Uhr | dpa

Innenministerium: Positive Bilanz für Polizei-Kennzeichnung. Hessens Innenminister Peter Beuth

Hessens Innenminister Peter Beuth. Foto: Andreas Arnold (Quelle: dpa)

Nach mehr als vier Jahren Kennzeichnungspflicht für Polizisten zieht das hessische Innenministerium eine positive Bilanz. Die Nummern dienten der "Transparenz polizeilichen Handelns", schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU) in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Müller im Hessischen Landtag. Das Ministerium beabsichtige, die Pflicht beizubehalten. Zunächst hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.

Anhand einer fünfstelligen Nummer auf der Kleidung der Beamten sollen sie auch bei großen Einsätzen identifiziert werden können. So können Bürger beispielsweise Anzeige erstatten oder eine Beschwerde einreichen. In den vergangenen zwei Jahren wurden in jeweils fünf Fällen die Nummern genau dafür genutzt. Drei Straftaten und ein Dienstvergehen konnten 2018 aufgrund der individuellen Kennzeichnung aufgeklärt werden, wie Beuth berichtet. 2017 waren es zwei Straftaten und ein Dienstvergehen. Um was es dabei ging, ist aus der Antwort nicht ersichtlich.

Was den Schutz und die Anonymität der Beamten angehe, konnten Beuth zufolge keine Probleme festgestellt werden. Die Polizeigewerkschaft hatte immer wieder gefordert, die Kennzeichnung abzuschaffen. Sie war Ende 2014 eingeführt worden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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