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Lompscher: Mietendeckel-Fragen bis zum Sommer klären

Rheinsberg  

Lompscher: Mietendeckel-Fragen bis zum Sommer klären

15.03.2019, 17:39 Uhr | dpa

Lompscher: Mietendeckel-Fragen bis zum Sommer klären. Katrin Lompscher

Katrin Lompscher. Foto: Christoph Soeder/Archiv (Quelle: dpa)

Bis zum Sommer will die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (Linke), rechtliche Fragen zu einem möglichen Mietendeckel in Berlin geklärt haben. Am Dienstag werde sie in der Senatssitzung vorschlagen, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatskanzlei einzurichten, sagte Lompscher am Freitag auf einem Klausur-Treffen der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg. Am Ende solle Klarheit herrschen, ob es einen rechtssicheren Weg für einen Mietendeckel gibt. Derzeit gebe es nur eine Diskussion und verschiedene juristische Einschätzungen.

Für einen möglichen Mietendeckel bräuchte es ein Gesetzgebungsverfahren, erläuterte Lompscher. Das bis zum Ende dieses Jahres zu schaffen, halte sie für ausgeschlossen. "Aber es wäre ein gutes Projekt für nächstes Jahr."

In Berlin hatten SPD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Eva Högl die Idee eines Mietendeckels auf Landesebene ins Spiel gebracht. Der Vorschlag ist, Mieten einzufrieren. Hintergrund ist die Mietenexplosion und Wohnungsnot in der Hauptstadt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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