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Linke erwägt Gesetz zu Boden-Verkaufsverbot im Land Berlin

Rheinsberg  

Linke erwägt Gesetz zu Boden-Verkaufsverbot im Land Berlin

16.03.2019, 14:02 Uhr | dpa

Linke erwägt Gesetz zu Boden-Verkaufsverbot im Land Berlin. Wohngebäude

Blick auf ein Wohngebäude. Foto: Lisa Ducret/Archiv (Quelle: dpa)

Der Verkauf von Grundstücken des Landes Berlin soll gesetzlich verboten werden - mit dieser Idee wollen linke Landespolitiker gegen das Wohnungsproblem in der Hauptstadt vorgehen. Das Ganze soll in einem Bodensicherungsgesetz festgeschrieben werden, wie aus einem Positionspapier hervorgeht. Darüber wollte die Berliner Links-Fraktion am Sonntag am dritten und letzten Tag ihres Klausurtreffens im brandenburgischen Rheinsberg abstimmen.

In Berlin ist Wohnen schon lange eines der dringendsten Probleme. Viele Mieter beklagen steigende Kosten, andere finden erst gar keine Wohnung. Wie groß das Dilemma ist, zeigt auch eine Initiative, die im April ein Volksbegehren startet - mit dem Ziel, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht. Daneben ist im Senat derzeit die Idee eines Mietendeckels im Gespräch, der große Mietsprünge verhindern soll.

Die mitregierende Linke nimmt nun den Boden des Landes Berlinin den Blick. In dem Positionspapier heißt es: "Ohne Zugriff auf Grundstücke kann eine soziale und ökologische Stadtentwicklung nicht gelingen." Boden werde wegen einer verstärkten Nachfrage zu immer höheren Preisen gehandelt. "Weder soziale Infrastrukturen, soziale Wohnversorgung, öffentliche Räume noch Grünflächen zählen zu den hochprofitablen Nutzungen. Sie sind deshalb in der Konkurrenz zu anderen Nutzungen systematisch im Nachteil."

Die Idee: Grundsätzlich soll öffentlicher Grund und Boden nicht mehr veräußert werden. Es geht um Grundstücke des Landes und Grundstücke von Landesbeteiligungen, also zum Beispiel Hochschulen und Stiftungen. "Boden als Teil der Daseinsvorsorge des Landes Berlin ist unverkäuflich. Dieser Grundsatz soll über die Beschreibung der aktuellen politischen Praxis hinaus nachhaltig vereinbart und gesetzlich verankert werden", heißt es in dem Papier. Wenn sich die Fraktion dafür ausspricht, soll das Papier eine Diskussionsgrundlage für die anderen Fraktionen von Rot-Rot-Grün sein.

Eine gesetzliche Regelung gebe es bislang nicht, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich. Es gehe vor allem um Nachhaltigkeit in der Stadt. Also dass auch noch in einigen Jahren Spielraum mit eigenen Grundstücken vorhanden ist. In dem möglichen Gesetz soll es - so die Idee - Ausnahmen geben. Zum Beispiel soll in Einzelfällen der Tausch von Flächen möglich sein.

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen ist das Land Eigentümer von umfangreichem Grundbesitz und Immobilien in der Stadt sowie im Umland. Zum Beispiel sind das öffentlich genutzte Grundstücke mit Verwaltungsgebäuden, Polizeiwachen oder Schulen. Aber auch Erholungsflächen gehören dazu und nicht benötigte und zum Verkauf stehende Liegenschaften. Berlin hat den Angaben zufolge eine Gesamtfläche von rund 890 Quadratkilometern. Etwa 420 Quadratkilometer - also annähernd die Hälfte - befinden sich im Eigentum des Landes Berlin. Darunter entfällt ein großer Teil auf Gewässer und Verkehrsflächen.

Ein Teil der jetzigen Stadtentwicklungspolitik des Senates ist die sogenannte Clusterung. Dabei geht es darum, nach und nach für jedes landeseigene Grundstück festzulegen, ob es eine Entwicklungsperspektive hat, es wichtig für die Daseinsvorsorge ist oder ob möglicherweise ein Verkauf infrage kommt. Ein wesentliches Ziel ist den Senatsverwaltungsangaben zufolge die Schaffung von preiswertem Wohnraum. Der Bedarf des Landes stehe im Vordergrund. An städtische Wohnungsbaugesellschaften etwa werden Liegenschaften vergeben, damit diese darauf bauen können.

Den Linkenpolitikern, die das Positionspapier erstellt haben, schwebt vor, dass Grundstücke künftig zwar im Eigentum des Landes bleiben sollen, aber mithilfe einer Pacht vergeben werden können (Erbbaurecht). Zudem verweisen sie auf eine "offensive Ankaufstrategie", die Berlin brauche. Darum soll sich eine Ankaufs-Agentur kümmern. Die bisherigen Mittel, um Liegenschaften in Berlin anzukaufen, sollen verstetigt werden. Jährlich sollen mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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