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Klinik- und Rehazeit: Gefangener hat Anspruch auf Hartz IV

Celle  

Klinik- und Rehazeit: Gefangener hat Anspruch auf Hartz IV

18.03.2019, 10:32 Uhr | dpa

Klinik- und Rehazeit: Gefangener hat Anspruch auf Hartz IV. Landessozialgericht in Celle

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle ist zu sehen. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv (Quelle: dpa)

Für die Zeit einer Haftunterbrechung wegen Krankheit hat ein Strafgefangener Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Geklagt hatte ein 50-Jähriger aus Südniedersachsen, der vor seinem Gefängnisaufenthalt obdachlos war. 2016 wurde er herzkrank und benötigte eine Bypass-Operation in Göttingen sowie eine anschließende Reha. Für diese drei Wochen wollte er staatliche Unterstützung, weil er kein Geld sowie kaum Kleidung habe, die er außerhalb des Gefängnisses tragen konnte.

Das Jobcenter lehnte dies ab, weil Leistungen für Strafgefangene gesetzlich ausgeschlossen seien. Das LSG verurteilte das Jobcenter jedoch zur Gewährung des Hartz IV-Regelbedarfs. Während des Klinikaufenthaltes sei der Kläger kein Strafgefangener, argumentierten die Richter. Es gebe auch keine zeitliche Mindestgrenze für Hilfebedürftigkeit. (Urteil vom 26. Februar 2019 - L 11 AS 474/17)

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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