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Regierung und SPD streiten um Volksbegehren

Stuttgart  

Regierung und SPD streiten um Volksbegehren

19.03.2019, 14:57 Uhr | dpa

Regierung und SPD streiten um Volksbegehren. Zwei Würfel stehen vor Kindern

Zwei Würfel stehen in einer Kindertagesstätte vor Kindern, die in einem Kreis sitzen. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv (Quelle: dpa)

Im Streit zwischen der oppositionellen SPD und der grün-schwarzen Landesregierung um ein Volksbegehren für kostenlose Kitas wird der Ton rauer. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf SPD-Landeschef Andreas Stoch am Dienstag in Stuttgart vor, Polemik zu verbreiten und in seiner Wortwahl weit unter die Gürtellinie zu gehen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, Stoch argumentiere juristisch unseriös. Stoch wiederum konterte: "Dass die Herren nun beleidigte Leberwurst spielen, zeigt, wie ignorant und abgehoben diese Landesregierung inzwischen ist."

Das Innenministerium hatte den SPD-Antrag für das Volksbegehren abgelehnt. Es begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren, falls es erfolgreich sein sollte, den Etat des Landes wesentlich beeinflussen würde. Zudem seien auch keine Volksbegehren über Abgabengesetze möglich. Die SPD wirft der Landesregierung vor, das Volksbegehren aus politischen Motiven nicht zu wollen. Der Streit ist nun beim Landesverfassungsgericht in Stuttgart anhängig.

Kretschmann bezog sich am Dienstag insbesondere auf Stochs Äußerung zu Strobl, der zugleich Innenminister und somit verantwortlich für die Ablehnung des SPD-Antrags ist. Stoch hatte am Montag erklärt, Kretschmann habe das Volksbegehren von Anfang an nicht gewollt, einen Dummen gesucht und in Innenminister Strobl auch gefunden.

Der Ministerpräsident kritisierte, dies seit weit unter der Gürtellinie und verlasse jeden Anflug einer Debatte, die überhaupt noch irgendetwas mit den Tatsachen zu tun habe. "Das kann man auch von einem Fraktionsvorsitzenden einer Oppositionsfraktion verlangen, dass er sich im Kern an die Tatsachen hält und nicht einfach nur solche Polemiken in die Welt setzt." Das Innenministerium habe eine juristische Entscheidung getroffen, keine politische. "Für mich besteht an der Plausibilität der getroffenen Entscheidung kein Zweifel", sagte Kretschmann und nahm damit Strobl in Schutz.

Dabei war die Hoffnung im Jahr 2015 groß, dass die direkte Demokratie in Baden-Württemberg mehr zum Zuge kommt. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte dafür die Landesverfassung geändert und die Hürden für direktdemokratische Elemente gesenkt. Nach der Ablehnung des SPD-Antrags für das Volksbegehren fühlen sich Befürworter der direkten Demokratie insbesondere von den Grünen betrogen. Sie befürchten, dass alle Vorhaben, die sich finanziell im Landesetat niederschlagen, von Volksinitiativen ausgenommen sein könnten.

Strobl sagte, finanzwirksame Gesetze seien nicht generell für Volksinitiativen tabu - aber dann, wenn sie eine wesentliche finanzielle Auswirkung für das Land hätten. Kretschmann zeigte sich skeptisch zu Überlegungen in der Grünen-Fraktion, die Verfassung möglicherweise noch einmal zu ändern, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. "Ob das gerade der richtige Zeitpunkt ist, in Zeiten des Rechtspopulismus, solch eine weitgehende Änderung der Verfassung noch einmal zu machen, das möchte ich mal infrage stellen."

Aber warum war dann die Volksabstimmung über Stuttgart 21 im Jahr 2011 möglich, obwohl es da um einen möglichen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des umstrittenen Bahnprojektes ging? Kretschmann erklärte, damals habe die Regierung die Volksabstimmung selbst vorgeschlagen. Zudem sei der Sachverhalt ein völlig anderer gewesen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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