Sie sind hier: Home > Regionales >

Schleswig-Holstein will investieren und Schulden abbauen

Kiel  

Schleswig-Holstein will investieren und Schulden abbauen

19.03.2019, 14:58 Uhr | dpa

Schleswig-Holsteins Landesregierung plant im kommenden Jahr Investitionsausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro und den Abbau von 95 Millionen Euro Altschulden. "Wir müssen uns aber darauf einrichten, dass das Geld knapper wird", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Aktuelle Prognosen deuteten auf eine Eintrübung der Konjunktur. Zuvor hatte das Kabinett die Eckwerte des Haushalts für 2020 beschlossen.

Zum vierten Mal in Folge plant das Land einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die Koalition sieht für 2020 bereinigte Einnahmen in Höhe von 13,149 Milliarden Euro vor. Das wären 443 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. An bereinigten Ausgaben sind 13,055 Milliarden Euro geplant, ebenfalls 443 Millionen Euro mehr als 2019. Die Investitionsquote liegt bei 10,3 Prozent. Die Schuldentilgung beträgt kann sich aber noch reduzieren, sollte die Mai-Steuerschätzung nicht gut ausfallen.

Heinold sieht deshalb kaum Spielräume für weitere Projekte. "Jamaika hat bereits viel auf den Weg gebracht", sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das seit 2017 regierende Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. "Das muss jetzt bezahlt werden. Für Neues ist da kein Platz mehr."

Letztmalig erhält das Land im kommenden Jahr 27 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. "Insgesamt haben Bund und Länder Schleswig-Holstein im Sanierungsverfahren seit 2010 mit dann 720 Millionen Euro unterstützt", sagte Heinold. Das Land sage: "Danke!" Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Dann dürfen die Länder nur noch bei einem Konjunktureinbruch neue Schulden machen.

Das mit gut 30 Milliarden Euro verschuldete Bundesland kann 2020 nur deshalb voraussichtlich wieder einen Teil alter Schulden abbauen, weil es im kommenden Jahr keine Altschulden aus dem HSH Finanzfonds in den Kernhaushalt überführen muss. Das wird in den Jahren 2021 bis 2025 wieder der Fall sein. Insgesamt geht es dabei noch um rund 1,8 Milliarden Euro.

Beraten hat das Kabinett am Dienstag auch über den künftigen Umgang mit den Altschulden. Heinold spricht sich dafür aus, "mittelfristig und möglichst dynamisiert einen festen Tilgungsbetrag in unsere Finanzplanung aufzunehmen". Dem Landtag hat die Regierung einen Bericht als Beratungsgrundlage weitergeleitet, der verschiedene Tilgungsmechanismen simuliert. "Wir müssen uns auf Gegenwind einstellen", sagte Heinold. "Dem Land werden künftig weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als bislang angenommen."

Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies kritisierte die Finanzpolitik der Koalition scharf. "Wir sind gespannt darauf, wie die Zukunft Jamaikas aussieht, wenn Konflikte nicht mehr - wie bisher - mit Geld zugeschüttet werden können."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe