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Minister: Land springt bei Schmerzensgeld ein

Erfurt  

Minister: Land springt bei Schmerzensgeld ein

19.03.2019, 15:14 Uhr | dpa

Minister: Land springt bei Schmerzensgeld ein. Georg Maier (SPD)

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen. Foto: Michael Reichel/Archiv (Quelle: dpa)

Thüringen geht nach Angaben von Innenminister Georg Maier (SPD) künftig bei ausstehenden Schmerzensgeldzahlungen an Polizisten und Rettungskräfte in Vorkasse. Das Land habe eine Verantwortung gegenüber den Helfern, die immer häufiger Übergriffen ausgesetzt seien. Dazu gehörten auch Übergriffe mit Körperverletzungen, sagte Maier am Dienstag in Erfurt. Der Minister sprach von Pöblern, Spuckern und Schlägern, denen Polizisten, aber auch Feuerwehrleute zunehmend ausgesetzt seien. Es herrsche eine "Ich-zuerst-Mentalität". Oft könnten die Täter Schmerzensgeldzahlungen nicht leisten, zu denen sie verurteilt seien.

In diesem Fall übernehme das Land die Zahlungen und versuche, sich das Geld von den Tätern später zurück zu holen. Maier: "Wir lassen hier niemanden im Regen stehen. Das Land hat eine Fürsorgepflicht." Nach seinen Angaben wurden allein Polizisten im vergangenen Jahr in 2590 Fällen Opfer von Straftaten - dazu zählten auch Angriffe mit Körperverletzungen oder Widerstandshandlungen bei vorläufigen Festnahmen. Der Minister erklärte, das Kabinett habe eine entsprechende Änderung des Dienstrechts beschlossen. Zu den Kosten für das Land und der Wahrscheinlichkeit, das Geld wieder einzutreiben, könnten derzeit noch keine Angaben gemacht werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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