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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Schuldenbremse

Hannover  

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Schuldenbremse

19.03.2019, 16:09 Uhr | dpa

Niedersachsen will im kommenden Jahr die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Einen Gesetzentwurf dazu billigte das Kabinett am Dienstag, teilte die Staatskanzlei mit. Er sieht vor, die Landesverfassung an die Bundesgesetzgebung anzupassen, und soll nun in den Landtag eingebracht werden.

Bundestag und Bundesrat hatte 2009 vor dem Hintergrund des gigantischen staatlichen Schuldenbergs die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Länder dürfen ab 2020 grundsätzlich keine neue Schulden mehr machen. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen zulässig, etwa bei Naturkatastrophen oder bei schlechter Wirtschaftslage.

Niedersachsen kommt ohnehin schon seit 2016 ohne eine neue Nettokreditaufnahme aus. Auch die Haushalte für 2017 und 2018 plante das Land bereits ohne neue Schulden. Gleiches gilt für den Etat des laufenden Jahres sowie für die Haushaltsplanung bis 2022. An der hohen Verschuldung und der entsprechend hohen Zinsbelastung ändert das nichts. Niedersachsen steht mit 61,3 Milliarden Euro in der Kreide. Für die jährliche Zinsbelastung sind für das Haushaltjahr 2019 rund 1,24 Milliarden Euro eingeplant.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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