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Gutachten zu Wohnungsdebatte: Enteignung verfassungswidrig

Berlin  

Gutachten zu Wohnungsdebatte: Enteignung verfassungswidrig

20.03.2019, 11:30 Uhr | dpa

Gutachten zu Wohnungsdebatte: Enteignung verfassungswidrig. Der Fernsehturm in Berlin

Der Fernsehturm ist hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (Quelle: dpa)

Die Berliner Wohnungswirtschaft hat sich mit einem Gutachten gegen ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gestellt. "Sowohl Grundgesetz als auch Berliner Landesverfassung stünden dem Vorhaben entgegen", teilte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Mittwoch in Berlin mit. Er stützt sich dabei auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan.

Die Initiative will am 6. April das Volksbegehren starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften". Der Senat soll zur Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes aufgefordert werden. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in und um Berlin rund 115 000 Wohnungen hat und wegen seines Umgangs mit Mietern immer wieder in der Kritik steht. In Berlin gibt es schon lange Unmut über steigende Mieten und Wohnungsnot.

Die Initiatoren des Volksbegehrens stützen sich bei der Vergesellschaftung auf das Grundgesetz. In Artikel 15 heißt es: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Das Gutachten, das nun die Wohnungswirtschaft einbrachte, kommt zu einem anderen Schluss. Verfassungsrechtler Sodan hat es erbeitet. Der Wissenschaftler von der Freien Universität Berlin führte aus, dass Artikel 15 wohl gar nicht auf Wohnimmobilien abziele. "Bei den Produktionsmitteln ist ja zu beachten, dass Wohnimmobilien sicherlich nicht darunter fallen. Denn hier werden keine gegenständlichen Produkte gewonnen oder hergestellt." Und zu Grund und Boden meinte er mit Blick auf das Volksbegehren: "Das eigentliche Ziel der Vergesellschaftung ist ja nicht der Grund und Boden, sondern es sind die darauf befindlichen Gebäude."

Als stärkstes Argument des Gutachtens bezeichnete Sodan, dass in der Berliner Landesverfassung keine Regelung wie in dem Grundgesetz-Artikel enthalten sei. In Berlin gebe es einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit Eigentumsgrundrecht, der aber nicht eine Vergesellschaftung beziehungsweise Sozialisierung vorsehe.

Sodan sagte unter anderem auch: "Letztlich ist natürlich das eigentliche Ziel, große Vermieter aus dem Markt zu drängen." Deshalb sei fragwürdig, ob hinter der Vergesellschaftung ein legitimer Zweck stehe.

Das Thema Enteignungen wird am Donnerstag auch das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Die Parlamentarier debattieren auf Antrag der AfD darüber, zudem will die FDP einen Antrag zur Abstimmung stellen. Der rot-rot-grüne Senat soll den Liberalen zufolge aufgefordert werden, sämtliche Pläne zur Enteignung von Privatunternehmen zurückzuweisen.

Insgesamt wären laut Berliner Senat zehn Unternehmen mit etwa 240 000 Wohnungen betroffen. Darunter ist auch die Evangelische Hilfswerk-Siedlung. Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung für Wohnen würde das Ganze zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro Entschädigung für die Firmen kosten.

BBU-Vorstand Maren Kern sagte, dass der Verband wegen der Diskussion um Enteignungen sehr besorgt sei. "Weil es hier auf einmal um die Grundlagen unserer Rechts- und Eigentumsordnung geht." Sie betonte zudem: "Wir haben schon seit 2010 immer wieder - und am Anfang gegen massive Widerstände auch in der Politik - darauf hingewiesen, dass Berlin dringend mehr geförderten Mietwohnungsneubau braucht." Enteignung sei zur Lösung der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein "völlig ungeeignetes Mittel".

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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