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Gesetz zum Ende der Straßenausbaubeiträge soll im Mai kommen

Erfurt  

Gesetz zum Ende der Straßenausbaubeiträge soll im Mai kommen

20.03.2019, 16:01 Uhr | dpa

Gesetz zum Ende der Straßenausbaubeiträge soll im Mai kommen. Matthias Hey (SPD)

Matthias Hey (SPD). Foto: Martin Schutt/Archiv (Quelle: dpa)

Das Ende der umstrittenen Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen wird den Landeshaushalt jährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag belasten. Die rot-rot-grüne Koalition, die die Beiträge in diesem Jahr abschaffen will, rechne mit Kosten von 15 bis 20 Millionen Euro pro Jahr, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey am Mittwoch in Erfurt. Das Geld solle an die Kommunen fließen, um ihre Einnahmeverluste durch die abgeschafften Bürgerbeiträge auszugleichen.

Der Fraktionschef der Grünen, Dirk Adams, und der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, gehen davon aus, dass dem Landtag im Mai ein Gesetz zur Abschaffung der Beiträge vorgelegt werden kann.

Die CDU als größte Oppositionsfraktion sei eingeladen, sich an der Erarbeitung eines Gesetzes zu beteiligen, das Rechtssicherheit schaffe und eine Klagewelle für bereits bezahlte Gebühren verhindere, sagte Hey. Immerhin gehe es "um eine Frage, die die Bevölkerung in Thüringen seit fast drei Jahrzehnten umtreibt". Da sei es gut, wenn Regierungskoalition und größte Oppositionsfraktion das Problem gemeinsam abräumten.

Ein Gutachten dazu, das das Innenministerium in Auftrag gegeben hatte, liegt seit Anfang März vor. Es kam zu dem Ergebnis, dass es möglich ist, die Bürgerbeiträge, die schnell Tausende Euro ausmachen können, nicht mehr zu erheben.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, "wir sind grundsätzlich bereit, eine verfassungsfeste und rechtssichere Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzutragen". Seine Fraktion habe Gespräche angeboten. Nach wie vor sei jedoch eine Reihe von Fragen offen.

Hey räumte ein, dass unter anderem zu klären sei, wie mit Straßenbauprojekten umgegangen werde, die bis Ende 2018 abgeschlossen wurden - für die aber noch keine Gebührenbescheide an die Anlieger verschickt wurden. Die Kommunen hätten vier Jahre Zeit, um nach Rechnungslegung für Straßenbauprojekte die Bescheide zu verschicken. "Ich bin mir sicher, wir kriegen das hin", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Hey, Adams und Blechschmidt stellten Übergangsregelungen in Aussicht, für die das Land einmalig zahlen solle. Wie teuer diese Übergangsregelungen für Bauprojekte vor 2019 werden, könnten sie aber noch nicht sagen.

Adams verwies darauf, dass Gespräche auch mit dem Gemeinde- und Städtebund geführt würden. Nach seinen Angaben sorgen die Bürgerbeiträge für Straßenbauprojekte seit Jahren für juristische Auseinandersetzungen: "Etwa 6000 Fälle sind vor Gericht."

Der Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, reklamierte für seine Fraktion, die Debatte mit einem Gesetzentwurf 2018 angestoßen zu haben. Die Regierungskoalition habe eine "Bringschuld" den Bürgern gegenüber. Hey warf der AfD vor, ihren abgelehnten Gesetzentwurf weitgehend in Bayern und Hessen abgeschrieben zu haben. Er habe nicht auf das Thüringer Kommunalabgabenrecht gepasst.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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