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Ministerpräsidenten beraten über Glücksspiel und Flüchtlinge

Berlin  

Ministerpräsidenten beraten über Glücksspiel und Flüchtlinge

21.03.2019, 05:22 Uhr | dpa

Ministerpräsidenten beraten über Glücksspiel und Flüchtlinge. Ein Aufsteller vor Kiosk informiert über Lotterie-Gewinnsummen

Ein Aufsteller an einem Kiosk informiert über die Gewinnsummen im Lotto und Eurojackpot. Foto: Monika Skolimowska/Archiv (Quelle: dpa)

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute in Berlin über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten. Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Scholz hingegen argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber.

Die Länderchefs wollen sich zudem auf neue Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger einigen. Derzeit scheitert die Abschiebung von Ausländern oft, wenn Ermittlungsverfahren laufen.

Die Ministerpräsidenten wollen außerdem den Sportwettenmarkt in Deutschland vorerst öffnen. Bisher agieren Anbieter in einer Grauzone. Eine große Reform des Glücksspielstaatsvertrags, über die seit langem gerungen wird, soll aber vertagt werden. Der milliardenschwere Markt ist in eine Schieflage geraten. Der Schwarzmarkt boomt, vor allem staatliche Lotterien verlieren Erträge.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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