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EU-Gerichtshof: Landkreise müssen Busaufträge ausschreiben

Luxemburg  

EU-Gerichtshof: Landkreise müssen Busaufträge ausschreiben

21.03.2019, 12:29 Uhr | dpa

Zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne eine Ausschreibung vergeben. Dies geht aus einem Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag hervor. Demnach ist die maßgebliche EU-Verordnung für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar. (Rechtssachen C-266/17 und C-267/17)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte den Fall dem EuGH vorgelegt mit der Frage, ob die Direktvergabe der Busverkehre, die jeweils nicht in Form einer Konzession erfolgen sollte, mit EU-Recht vereinbar sei.

In dem einem Fall aus dem Jahr 2015 wollte der Rhein-Sieg-Kreis für zehn Jahre einen Auftrag über mehrere Millionen Kilometer an das öffentliche Unternehmen Regionalverkehr Köln GmbH vergeben. In dem zweiten Fall von 2016 plante der Kreis Heinsberg einen vergleichbaren Direktauftrag an die Westverkehr GmbH. Die privaten Busbetreiber fochten die beabsichtige Vergabe ohne Ausschreibung vor dem Oberlandesgericht an.

Der EU-Gerichtshof stellte fest, dass in beiden Fällen die allgemeinen Vergaberichtlinien anzuwenden seien. Das spezielle EU-Regelwerk, das eine Direktvergabe ausnahmsweise erlaube, gelte lediglich für Aufträge des Eisenbahn- und U-Bahn-Verkehrs.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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