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Tausende Beschwerden bei Bürgerbeauftragter

Mainz  

Tausende Beschwerden bei Bürgerbeauftragter

21.03.2019, 12:54 Uhr | dpa

Tausende Beschwerden bei Bürgerbeauftragter. Barbara Schleicher-Rothmund

Barbara Schleicher-Rothmund. Foto: Andreas Arnold/Archiv (Quelle: dpa)

Wunschkennzeichen, Mainzelbahn, Briefverkehr im Gefängnis oder Hof-Ausfahrten mit versperrter Sicht - mit höchst unterschiedlichen Problemen und Nöten haben sich Rheinland-Pfälzer im vergangenen Jahr an die Bürgerbeauftragte des Landes gewandt. Die heißt seit Mai 2018 Barbara Schleicher-Rothmund, am Donnerstag legte sie in Mainz ihren ersten Jahresbericht vor und überreichte ihn Landtagspräsident Hendrik Hering. Das Amt führe viele menschliche Schicksale vor Augen, sagte sie. Manch einer verzweifele und auch als Bürgerbeauftragte könne man nicht immer helfen. "Das berührt einen."

Insgesamt zählte die Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr 2301 Eingaben - etwa so viele wie im vergangenen Jahr (2304). 1866 Eingaben konnten erledigt werden - entweder mit einer einvernehmlichen Lösung oder indem eine Auskunft erteilt wurde. Thematische Schwerpunkte waren der Strafvollzug (512 Eingaben), das Sozialwesen (197), Landwirtschaft und Umwelt (167) oder kommunale Angelegenheiten (152). Im Strafvollzug drehten sich Eingaben häufiger um die Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten, deren baulicher Zustand und die medizinische Versorgung von Inhaftierten.

Ein Beispiel für ein ganz alltagsnahes Problem in einer Kommune war Schleicher-Rothmund zufolge ein Bürger, der bei der Ausfahrt von seinem Grundstück wegen einer Hecke mit einer schlechten Sicht auf die Straße zu kämpfen hatte. Der Rückschnitt der Hecke sei für den Bürgermeister unter anderem aus ästhetischen Gründen nicht infrage gekommen. Am Ende habe die Kommune einen Spiegel auf der anderen Straßenseite aufgestellt und die Lage so entschärft.

Ein Autofahrer stritt sich mit der Kfz-Zulassungsstelle im Rhein-Pfalz-Kreis. Er war schon viele Jahre in Ludwigshafen mit einem Kennzeichen mit der Buchstabenfolge "LU-SD" unterwegs, weil das die Anfangsbuchstaben seines Vor- und Nachnamens sind. Als er einen Wagen im Rhein-Pfalz-Kreis mit der Kombination "RP-SD" anmelden wollte, war das plötzlich tabu. Die Behörde begründete das damit, dass die Abkürzung "SD" für den Sicherheitsdienst des Reichsführers SS stehe.

Schleicher-Rothmund zufolge stellte sich heraus, dass das Verkehrsministerium Empfehlungen zur Vergabe von Buchstabenfolgen herausgegeben hat, die an die NS-Zeit erinnern. Die seien von Zulassungsstellen aber unterschiedlich interpretiert worden. Letztlich hatte auch das Ministerium keine Bedenken mehr gegen das "SD", der Autofahrer bekam doch noch sein Wunsch-Nummernschild.

Im Strafvollzug monierten Häftlinge zuletzt immer wieder, dass sie Sendungen im anstaltsinternen Briefverkehr frankieren müssen. Im März 2018 erließ das Justizministerium dem Jahresbericht zufolge nun, dass landesweit bei anstaltsinterner Post in der Regel keine Briefmarken mehr nötig sind. Die Häftlinge hätten hier etwas für sich selbst und Mitgefangene erreicht, sagte die Bürgerbeauftragte.

So einvernehmlich geht es nicht immer aus. Einen Mainzer Bürger trieb die neue Straßenbahntrasse - die Mainzelbahn - auf die Palme. Der Bürgerbeauftragten zufolge wohnt der Mann in einer Doppelhaushälfte etwa zwölf Meter von den Schienen entfernt. Beklagt habe er sich darüber, dass die Bahnen lauter als Flugzeuge und mit mehr als 70 Stundenkilometer unterwegs seien.

Es stellte sich heraus, dass der Bürger gar nicht am neuen Trassenabschnitt lebe. Die Stadt erklärte demnach, dass das genannte Tempo rein technisch gar nicht machbar sei. Die Bahngeräusche seien unter anderem dank einer Schmieranlage reduziert worden. Und beim Neukauf von Bahnen würden stets auch die Fahreigenschaften der schon genutzten Züge beachtet. Fazit im Jahresbericht: "Mit diesen Ausführungen war der Petent unzufrieden, so dass die Eingabe nicht einvernehmlich abgeschlossen worden ist."

Verwundert zeigte sich Schleicher-Rothmund darüber, dass sich auch sogenannte Reichsbürger an sie wenden. Die akzeptierten zwar den Staat an sich nicht, das Petitionsrecht und die Stelle des Bürgerbeauftragten seien ihnen aber offenbar bekannt.

Gehäuft kommt es ihr zufolge zu Nachbarschaftsstreitigkeiten. Teils überhäuften sich Nachbarn regelrecht mit Anzeigen. Wenn Staatsanwaltschaften nicht weiter ermittelten, beschwerten sich Betroffene. "Das ist ein Trend", sagte sie. In keinem vorgetragenen Fall wurde festgestellt, dass Staatsanwaltschaften nicht ordnungsgemäß entschieden haben.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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