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Streit: Kliniken und Krankenkassen blockieren Sozialgerichte

Celle  

Streit: Kliniken und Krankenkassen blockieren Sozialgerichte

21.03.2019, 14:52 Uhr | dpa

Die Sozialgerichte in Niedersachsen und Bremen haben mit einer Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken wegen möglicherweise strittiger Abrechnungen zu kämpfen. Nachdem der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist von vier auf zwei Jahre zu verkürzen, seien alleine in den ersten neun Novembertagen 2018 rund 3200 Klagen zu 15 000 Abrechnungsfällen eingegangen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Peter Heine, am Donnerstag. Andere Bundesländer haben mit einer ähnlichen Klagelawine zu kämpfen. Eine auf Bundesebene erreichte Verständigung zeige in der Praxis keine Wirkung.

"Die Partnerschaft zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern, von der man eigentlich ausgehen muss, ist eine Gegnerschaft geworden", beklagte Gerichtspräsident Heine. Beide Seiten bemühten hochprofessionelle Anwaltskanzleien, um gegeneinander vorzugehen. Damit behinderten Kassen und Kliniken eine zügige Rechtssprechung für den Bürger, der sich etwa wegen seiner Hartz IV-Leistungen oder der Erstattung lebensrettender Medikamente an die Gerichte wendet.

In dem bundesweiten Streit geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Kassen nun vorsorglich per Klage zurückforderten. Nach der Verkürzung der Verjährungsfrist reichten Kassen kurzfristig Zehntausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Die Politik schaltete sich ein, um finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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