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Mietpreisbremse: Schadensersatzklage gegen Land scheitert

Frankfurt am Main  

Mietpreisbremse: Schadensersatzklage gegen Land scheitert

25.03.2019, 10:29 Uhr | dpa

Mietpreisbremse: Schadensersatzklage gegen Land scheitert. Land- und Amtsgericht Frankfurt am Main

Ein Blick auf das Land- und Amtsgericht in Frankfurt am Main. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv (Quelle: dpa)

Das Land Hessen muss wegen der rechtlich für unwirksam geltenden Mietpreisbremse keinen Schadenersatz an einzelne Mieter leisten. Das hat das Landgericht Frankfurt in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Klage eines Inkasso-Dienstleisters, der die Interessen zweier Mieter aus Frankfurt wahrnahm, wurde zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, ein "Amtshaftungsanspruch" bestehe gegen das Land als Gesetzgeber nur für die Allgemeinheit, nicht aber für einzelne Betroffene. Dies gelte um so mehr, als dass von der beabsichtigten Mietpreisbremse 15 Kommunen mit rund 1,5 Millionen Einwohnern betroffen gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, binnen eines Monats könnte dagegen Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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