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Streit um Gebäude-Sanierung: Kanzlei gegen Bank erfolgreich

Frankfurt am Main  

Streit um Gebäude-Sanierung: Kanzlei gegen Bank erfolgreich

25.03.2019, 12:17 Uhr | dpa

Streit um Gebäude-Sanierung: Kanzlei gegen Bank erfolgreich. Justizbehörde Frankfurt am Main

Das Zitat "Die Würde des Menschen ist unantastbar" prangt an der Fassade eines Gerichtsgebäudes in Frankfurt am Main. Foto: Arne Dedert/Archiv (Quelle: dpa)

Eine Bank ist vor Gericht dazu verpflichtet worden, die umfangreiche Sanierung eines Gebäudes im Frankfurter Westend zu stoppen. Einer als Mieter im vierten Stock ansässigen Anwaltskanzlei seien der entstehende Lärm oder Staub nicht zuzumuten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Kanzlei seien Umbauten und Sanierung auch nicht am Wochenende zuzumuten, da Rechtsanwälte auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiteten. Das OLG bestätigte in der unanfechtbaren Entscheidung ein Urteil des Landgerichts.

Die Bank hatte das Gebäude im vergangenen Jahr gekauft. Die Kanzlei, die einen Mietvertrag bis Ende 2023 hat, wurde um vorzeitigen Auszug gebeten. Die Anwälte wollten jedoch trotz der vom neuen Hausherrn angekündigten Modernisierungsarbeiten auch gegen das Angebot einer Abstandszahlung nicht weichen. Im November begann dann die Bank mit dem Abbruch massiver Innenwände im Erdgeschoss und anderer Maßnahmen zur Entkernung des Gebäudes. Dagegen erließ das Landgericht auf Antrag der Kanzlei eine einstweilige Verfügung.

Das OLG sprach nun ebenfalls von massiven Beeinträchtigungen für den Mieter. Der geplante Abbruch sämtlicher Zwischenwände in allen Stockwerken etwa mit Schlagbohrmaschinen verursache erhebliche Belästigungen und massive Erschütterungen, die die Kanzlei nicht dulden müsse. Es handle sich dabei um keine normale Renovierung wie bei einem Mieterwechsel.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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