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Eisenach will schnelle Entscheidung zum Fusionsgesetz

Eisenach  

Eisenach will schnelle Entscheidung zum Fusionsgesetz

25.03.2019, 18:45 Uhr | dpa

Das Zusammengehen der bisher kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis soll nach dem Willen der beiden Kommunen nun auch möglichst schnell vom Landtag besiegelt werden. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) und Landrat Reinhard Krebs (CDU) appellierten am Montag an die Landtagsfraktionen, das Fusionsgesetz noch in der Landtagssitzung in dieser Woche einzubringen. Dazu wäre eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung der dreitägigen Landtagssitzung von Mittwoch an nötig.

Nach Angaben der beiden Kommunalpolitiker wollen sie am 4. April den Fusionsvertrag unterschreiben, der seit Monaten diskutiert worden war. Der Stadtrat von Eisenach hatte dafür im März den Weg im zweiten Anlauf frei gemacht. Allerdings will Eisenach den Schritt erst 2022 vollziehen.

Nach Angaben von Innenstaatssekretär Uwe Höhn soll die kommunale Strukturreform im Südwesten Thüringens vom Land mit rund 46 Millionen Euro gefördert werden. Die finanziellen Fragen soll das Gesetz regeln. In den Landeshaushalten der kommenden Jahre müssten dafür entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. "Das Verfahren ist rechtlich geprüft", hatte der SPD-Angehörige Höhn in der vergangenen Woche erklärt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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