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Bürgerbeauftragter: Entfremdung zwischen Bürger und Staat

Erfurt  

Bürgerbeauftragter: Entfremdung zwischen Bürger und Staat

26.03.2019, 02:34 Uhr | dpa

Bürgerbeauftragter: Entfremdung zwischen Bürger und Staat. Kurt Herzberg

Kurt Herzberg, der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Monika Skolimowska/Archiv (Quelle: dpa)

Die Thüringer haben sich im vergangenen Jahr deutlich öfter an den Bürgerbeauftragten des Landes gewandt als in den Vorjahren. Es habe 852 Eingaben an ihn gegeben, sagte Kurt Herzberg am Dienstag in Erfurt bei der Vorstellung seines aktuellen Tätigkeitsberichts. Das seien etwa 15 Prozent mehr als 2017 und deutlich mehr als etwa vor fünf Jahren. 2013 wurden laut Herzberg 641 Anfragen gezählt. Seit damals sind die Eingabezahlen fast durchweg gestiegen.

Für 2018 registrierte Herzberg eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Staat. Das zeige sich unter anderem darin, dass sich der Staat immer mehr aus der Fläche zurückziehe und Menschen mit für sie wichtigen Problemen oft alleine lasse. Dies erkläre auch die Zunahme an Eingaben.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sieht in der Entfremdung auch eine Folge der Digitalisierung. Dass Computer immer mehr Amtsbescheide von Computern erstellten und verwalteten, werde dann oft zu einem Problem, wenn Menschen Nachfragen dazu hätten. Zudem müssten sich die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ebenso um die Rechtssicherheit von Entscheidungen der Verwaltung bemühen wie um einen guten Umgang mit den Menschen. Dabei sollten sie von den Erfahrungen des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses im Landtag lernen, betonte Diezel.

Ein großer Teil der Anfragen an ihn erledige sich dadurch, dass den Menschen Entscheidungen der Verwaltung besser erklärt würden, berichtete Herzberg. Tatsächlich seien die Verwaltungsmitarbeiter in der Regel noch zu wenig um ein verständliches Deutsch etwa in ihren Bescheiden bemüht. "Ich würde sagen, das Glas ist ein Viertel voll, man könnte auch sagen, es ist drei Viertel leer."

Mit Blick auf den Rückzug des Staates aus der Fläche schilderte Herzberg ein Beispiel: Nachdem die Mülltonnen einer Frau jahrelang direkt an ihrem Grundstück abgeholt worden seien, habe der zuständige Entsorger die Tonnen plötzlich nur noch an einem etwa 200 Meter von ihrem Haus entfernten Sammelplatz entgegennehmen wollen. In diesem Fall habe sich keine Lösung im Sinne der Frau finden lassen, obwohl sie bereit gewesen wäre, Mehrkosten für die weitere Abholung des Mülls vor ihrer Haustür zu tragen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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