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Ex-AfD-Mitglied wegen falscher Verdächtigung verurteilt

Fulda  

Ex-AfD-Mitglied wegen falscher Verdächtigung verurteilt

28.03.2019, 00:15 Uhr | dpa

Ex-AfD-Mitglied wegen falscher Verdächtigung verurteilt. Justitia

Ein Fotograf vor dem Bild der Justitia. Foto: Friso Gentsch/Archiv (Quelle: dpa)

Nach einer Psychoterror-Kampagne gegen einen Linksaktivisten hat das Amtsgericht Fulda einen Mann wegen falscher Verdächtigung und Missbrauchs von Notrufen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte aus dem osthessischen Künzell 1000 Euro Schmerzensgeld an den Geschädigten zahlen.

Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann - ein ehemaliges AfD-Mitglied - am 11. Februar 2017 über Notruf unter dem Namen des Fuldaer Linksaktivisten Andreas Goerke behauptet hatte, er habe gerade seine Frau erschossen. Die Tat hatte einen großen Polizeieinsatz ausgelöst.

Der Angeklagte hatte vor Gericht gesagt, er sehe sich als Opfer einer Intrige innerhalb seiner früheren Partei. Doch der Strafrichter glaubte den Zeugen, zumal der Angeklagte gegenüber einer Parteikollegin mit der Tat geprahlt habe. Der 36-Jährige ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Hessen, der Nachwuchsorganisation der AfD.

Das Motiv des Angeklagten sah das Gericht in den unterschiedlichen politischen Auffassungen der Kontrahenten. Der Geschädigte sei mit dem Angriff nicht als Person, sondern als Repräsentant der politischen Organisation "Fulda stellt sich quer" gemeint gewesen. Der Verein kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Einer der Zeugen in dem Prozess war der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Kreistagsvorsitzende Martin Hohmann aus Neuhof (Landkreis Fulda). Er will die Stimme des Angeklagten auf dem Notruf-Mitschnitt zu 90 Prozent wiedererkannt haben. Der Angeklagte hatte ein Sprachgutachten abgelehnt. Dazu bereit gewesen war ein zuvor fälschlich verdächtigter 52-Jähriger aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg. Eine Sachverständige hatte die Stimmen des Anrufers und des 52-Jährigen als ähnlich beschrieben. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden eingestellt.

Der Polizei-Notruf war nicht die einzige Aktion, der sich Goerke ausgesetzt sah. Er bekam unter anderem eine Flut von Post, Büchersendungen und nicht bestellte Pizza. Dafür hat die Staatsanwaltschaft allerdings noch keine Täter ermittelt.

Der Richter erklärte, dass Goerke sich am politischen Geschehen beteilige, sei ein wertvoller Dienst für die Gesellschaft. Wenn ein Notruf für eine politische Auseinandersetzung ausgenutzt werde, sei das ein verheerendes Signal für unsere Demokratie.

Die am Donnerstag verhängte Bewährungsstrafe liegt zwei Monate über der vom Oberstaatsanwalt beantragten Strafe. Der Anwalt des Nebenklägers Goerke hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Verteidiger hatte mit Hinweis auf widersprüchliche Zeugenaussagen auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte bereits Berufung an.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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