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Fünf OBs überreichen Wissing Erklärung zu Nahverkehr

Trier  

Fünf OBs überreichen Wissing Erklärung zu Nahverkehr

01.04.2019, 13:09 Uhr | dpa

Fünf OBs überreichen Wissing Erklärung zu Nahverkehr. Volker Wissing (FDP)

Volker Wissing (FDP). Foto: Andreas Arnold/Archivbild (Quelle: dpa)

Mit einer gemeinsamen Erklärung werben die Oberbürgermeister der fünf größten Städte von Rheinland-Pfalz bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. "Es ist wichtig, auf Tour zu gehen mit dem Thema", sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Unterzeichnet haben die Erklärung nach seinen Angaben die Stadtoberhäupter von Trier, Mainz, Ludwigshafen, Koblenz und Kaiserslautern - allesamt SPD-Politiker. Leibe will sie Minister Wissing an diesem Mittwoch (3. April) in Trier überreichen.

Für mehr Lebensqualität sei weniger Individualverkehr in den Innenstädten nötig, sagte Leibe. "Wir haben alle das gleiche Problem." Nötig sei eine Stärkung des ÖPNV, das koste aber viel und sei nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen zu stemmen.

Es gehe nicht darum, einfach nur mehr Geld vom Land zu fordern, betonte Leibe. Konkret erwünscht wird nach dem Wortlaut der Erklärung aber "zeitnah ein mutiger Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz des Landes". In der Erklärung heißt es nach einer Mitteilung der Stadt Trier weiter: "Der Verkehr in unseren Städten steht in den kommenden Jahren vor der größten Umwälzung seit der Einführung des Otto-Motors." Eine Novellierung des Nahverkehrsgesetzes ist nach Angaben des Verkehrsministeriums in Mainz derzeit in Arbeit. Einer Sprecherin zufolge dürfte im Sommer ein Referentenentwurf vorliegen.

Leibe sagte, in der Region Trier koste der ÖPNV rund 60 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Ticketpreise in der Stadt Trier um 20 Prozent gesenkt würden, müsse seine Kommune zwischen vier und fünf Millionen Euro mehr an den Verkehrsverbund zahlen. Die Verkehrswende müsse konkret vor Ort angegangen werden. Im benachbarten Luxemburg würden die öffentlichen Verkehrsmittel ab 2020 kostenlos. Die Kassenlage dort sei zwar anders, aber auch hierzulande müsse es Stück für Stück vorangehen.

Zuletzt hatte sich der Trierer Stadtrat dafür ausgesprochen, den ÖPNV in die Liste der kommunalen Pflichtaufgaben aufzunehmen. Dafür wäre eine Änderung des Nahverkehrsgesetzes nötig. Bislang zählt der ÖPNV zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben, für die die Kommunalaufsicht die Ausgabenhöhe deckeln kann. Die Änderung in eine Pflichtaufgabe alleine genüge nicht, sagte Leibe. Aber es wäre zumindest ein Signal.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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