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Gemeindetag kritisiert Unterstellers Klimaschutznovelle

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Gemeindetag kritisiert Unterstellers Klimaschutznovelle

01.04.2019, 19:06 Uhr | dpa

Gemeindetag kritisiert Unterstellers Klimaschutznovelle. Roger Kehle

Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg, spricht in einem Interview. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat das Eckpunkte-Papier von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für ein neues Klimaschutzgesetzes einem Bericht zufolge kritisiert. Kernpunkt des Papiers ist eine Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Land um 42 Prozent gegenüber 1990. "Die Kommunen haben beim Klimaschutz das gleiche Ziel wie das Land. Die vorliegenden Pläne sind aber ein massiver Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung", sagte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, der "Südwest Presse" (Dienstag).

Er kritisierte demnach etwa Pläne, wonach die Stellung der Regierungspräsidien gegenüber Städten und Gemeinden stark aufgewertet würde. So wolle der Umweltminister laut Entwurf "sicherstellen", dass die Regierungspräsidien künftig an "allen Bauleitplanverfahren" zur Regelung von Standorten für erneuerbare Energien wie Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik beteiligt werden, zitiert die Zeitung aus der Kabinettsvorlage. "Die Kommunen brauchen keinen Oberaufpasser in Klimafragen", kritisierte Kehle.

Zuvor hatte auch die CDU im Landtag Unterstellers Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form abgelehnt.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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