Sie sind hier: Home > Regional >

Hohe staatliche Fördergelder für BMW in Leipzig illegal

Luxembourg  

Hohe staatliche Fördergelder für BMW in Leipzig illegal

03.04.2019, 12:47 Uhr | dpa

Hohe staatliche Fördergelder für BMW in Leipzig illegal. BMW-Logo

Das BMW-Logo ist auf einer Autofelge zu sehen. Foto: Tobias Hase/Archivbild (Quelle: dpa)

Der Autobauer BMW hat schlechte Chancen, seine Klage gegen eine Beihilfeentscheidung der EU-Wettbewerbshüter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchzubringen. In seinen Schlussanträgen empfahl der EuGH-Generalanwalt Evgeni Tanchev am Mittwoch, die Beschwerde abzuweisen (Rechtssache C-654/17 P). BMW habe vom Staat mehr Investitionshilfe zugesprochen bekommen als erlaubt. Das Gutachten des Generalanwalts ist nicht verbindlich, die obersten EU-Richter folgen seiner Einschätzung aber oftmals.

Die EU-Kommission hatte 2014 eine staatliche Beihilfe für die Fertigung von BMW-Elektroautos in Leipzig nur teilweise gebilligt. Von den angemeldeten 45 Millionen Euro Regionalbeihilfe waren demnach nur 17 Millionen Euro für das Vorhaben nötig - die Differenz zwischen den Investitionskosten in Leipzig und denen in München.

BMW klagte dagegen unterstützt vom Land Sachsen - aber auch das EU-Gericht erklärte 2017 die geplanten Hilfen für zu hoch. Letzte Instanz ist nun der EuGH. Der Generalanwalt führte nun weiter aus, dass die EU-Kommission nach geltendem Recht den Förderbetrag auf die Mehrkosten von 17 Millionen Euro im Vergleich zu einer Werkserrichtung in München begrenzen dürfe und nicht nachweisen müsse, dass der Restbetrag tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen geführt hätte.

Das Urteil des EuGH fällt voraussichtlich in den kommenden Monaten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe