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Gefängnisstrafen nach Anschlag auf türkische Moschee in Ulm

Ulm  

Gefängnisstrafen nach Anschlag auf türkische Moschee in Ulm

05.04.2019, 15:07 Uhr | dpa

Gefängnisstrafen nach Anschlag auf türkische Moschee in Ulm. Justitia-Figur

Eine Justitia-Figur hält eine Waage in der linken und ein Schwert in der rechten Hand. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv (Quelle: dpa)

Wegen des Anschlags auf eine türkische Moschee in Ulm sind drei junge Syrer kurdischer Herkunft zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Ulm sah die Tatbestände des versuchten Mordes und der versuchten Brandstiftung als erwiesen an und verhängte Haftstrafen von drei Jahren, drei Jahren und neun Monaten sowie fünf Jahren und sechs Monaten (Az.: 3 KLs 241 Js 29178/18).

Zwei weitere der insgesamt sechs Angeklagten im Alter von 18 Jahren bis 27 Jahren wurden zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Ein Beschuldigter kam mit einer Verwarnung wegen indirekter Hilfeleistung für den Anschlag davon. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, innerhalb einer Woche kann dagegen Revision eingelegt werden.

Zu dem Brandanschlag habe sich die Gruppe im März 2018 verabredet, um damit auf die Notlage von Kurden in Syrien und die Eroberung der vor allem von Kurden bewohnten nordsyrischen Stadt Afrin durch türkische Streitkräfte aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Tresenreiter.

Die Wut der jungen Männer über die tragische Situation ihrer kurdischen Landsleute in Syrien sei zwar nachvollziehbar, erklärte der Richter. Schließlich seien dort wehrlose Menschen Opfer von Bombenangriffen geworden. Insofern habe das Gericht den Vorwurf der Anklage, die Männer hätten aus niederen Beweggründe gehandelt, nicht anerkannt. Dennoch hätten sie sich klar machen müssen, dass ihre "eigene Vorgehensweise gegen unschuldige Zivilisten durchaus ähnlich ist" wie jene verschiedener Streitkräfte in Syrien, befand Tresenreiter. Schließlich hätten die Beschuldigten bei dem Brandanschlag in Ulm den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf genommen.

In Wohnungen des Gebäudes mit den Moscheeräumen hielten sich zur Tatzeit in der Nacht zum 19. März 2018 acht Menschen auf. Sie wären, so der Richter, im Schlaf von einem Feuer überrascht worden, wenn die Brandsätze nicht noch rechtzeitig von einer Polizeistreife gelöscht worden wären. "Der mögliche Tod dieser Menschen war ihnen egal, sie wollten unbedingt ein Fanal setzen", sagte der Richter. Der Anschlag sei daher trotz eines gewissen Verständnisses für die Wut der Täter als heimtückisch und rücksichtslos einzustufen.

Laut Angaben der Polizei traf in der Nacht zum 19. März 2018 eine von mehreren Brandflaschen ein Fenster im Erdgeschoss des mehrstöckigen Hauses, in dem sich Gebetsräume der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft Millî Görüş befinden. Diese wurde in der Türkei von dem früheren islamisch-konservativen Politiker Necmettin Erbakan gegründet, der als enger Vertrauter des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan galt.

Im März 2018 hatten türkische Spezialeinheiten und Kämpfer der mit Ankara verbündeten Freien Syrien Armee (FSA) Afrin erobert. Bis zu 200 000 Zivilisten sollen aus der Stadt geflohen sein. Auch viele Kämpfer der Kurdenmiliz YPG hatten sich zurückgezogen. In dieser Zeit gab es in mehreren Bundesländern Anschläge auf Moscheen und türkische Vereine.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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