Sie sind hier: Home > Regional >

Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert Mietpreisbremse

Frankfurt am Main  

Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert Mietpreisbremse

05.04.2019, 15:12 Uhr | dpa

Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert Mietpreisbremse. Mietwohnungen in Frankfurt

Blick auf eine Häuserzeile im Nordend von Frankfurt am Main. Foto: Frank Rumpenhorst/Archiv (Quelle: dpa)

Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund kritisiert die geplante Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen. Der Landesverbandsvorsitzende Christian Streim bezeichnete das Vorhaben als "wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig", wie der Eigentümerverband am Freitag anlässlich seines Landesverbandstags in Fulda mitteilte.

Streim zufolge drohe der Landesregierung ein erneutes rechtliches Fiasko. In Hessen läuft die "Mietpreisbremse" im Juni 2019 aus. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf zur Verlängerung der Mietenbegrenzungsverordnung umfasse nun 28 statt bisher 16 Kommunen aufgrund "angespannter Wohnungsmärkte". Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begründete die Pläne: "Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen in Ballungsräumen kaum noch bezahlbare Wohnungen finden."

Streim fordert, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, die laut Jahresvorschau in diesem Jahr ansteht. Drei Verfahren seien anhängig, eines davon als von Haus & Grund unterstützter Musterprozess. Im März 2018 musste das Land eine Schlappe hinnehmen, als das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse für unwirksam erklärte hatte. Der Verband hält sie für verfassungswidrig als "unverhältnismäßig schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Haus- und Wohnungseigentümer".

Haus & Grund verfügt in Hessen nach eigenen Angaben über 64 000 Mitglieder und vertritt die Interessen der Haus- und Grundstückseigentümer gegenüber Politik, Behörden und Öffentlichkeit.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe