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Regensburgs suspendierter OB vor Parteiausschluss

Regensburg  

Regensburgs suspendierter OB vor Parteiausschluss

11.04.2019, 12:36 Uhr | dpa

Regensburgs suspendierter OB vor Parteiausschluss. Joachim Wolbergs (SPD)

Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. Foto: Armin Weigel/Archiv (Quelle: dpa)

Dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) droht der Ausschluss aus seiner Partei, nachdem er einen eigenen Wahlverein gegründet hat. Mit dem Verein "Brücke - Ideen verbinden Menschen" will er im kommenden Jahr bei der Kommunalwahl zur Wiederwahl antreten. Ein Sprecher des SPD-Landesverbandes sagte: "Grundsätzlich gilt: Sollten SPD-Mitglieder Mitglied einer Wählervereinigung werden, die auf eine konkurrierende Wahlteilnahme gerichtet ist, so ist das mit einer Mitgliedschaft in der SPD nicht vereinbar." Das weitere Vorgehen werde nun geprüft.

SPD-Mitglieder, "die sich für eine Tätigkeit, Mitgliedschaft oder Kandidatur für eine konkurrierende Wahlliste entscheiden, entscheiden sich damit auch dafür, die SPD zu verlassen", teilte der SPD-Stadtverband Regensburg mit. Dies sehe das Organisationsstatut der Bundes-SPD vor.

Der neue Verein hat 70 Gründungsmitglieder, die Wolbergs am Mittwoch zum Vereinsvorsitzenden wählten. Den Mitgliedern gehe es darum, sich kommunalpolitisch zu engagieren - und zwar überparteilich, wie Wolbergs mitteilte. Zunächst werde er sich aber auf das gegen ihn laufende Strafverfahren konzentrieren, sagte er am Donnerstag im Landgericht.

Dort muss sich Wolbergs wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. In dem seit vergangenen Herbst laufenden Prozess geht es unter anderem um die Frage, ob bei der Vergabe eines Bauprojektes der Stadt an den Bauunternehmer Volker Tretzel dessen Spenden an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 sowie an den Sportverein Jahn Regensburg eine Rolle gespielt haben.

Auch Tretzel und dessen früherer Mitarbeiter Franz W. sind angeklagt, ebenso der frühere Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl. Dieser machte am Donnerstag als letzter der vier Angeklagten Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen. Der 72-Jährige, der seit 1978 im Stadtrat sitzt, gab an, vor dem Prozess Angst gehabt zu haben. "Ich habe noch nie mit der Polizei zu tun gehabt", sagte er. Der Eindruck, vor einem Gericht zu sitzen, das unvoreingenommen verhandelt, habe ihn dann beruhigt, sagte er. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Vorteilsannahme vor.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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